Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für B203/74

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

7535

Geschäftszahl

B203/74

Entscheidungsdatum

09.06.1975

Index

Keine Angabe

Norm

Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Keine Bedenken gegen § 8 Abs. 3 lit. b und d NÖ Grundverkehrsgesetz 1973.

Durch einen Bescheid, mit dem eine Zustimmung zu einem Grundstückserwerb versagt wird, ist ein Eingriff in das durch Art. 6 StGG gewährleistete Recht der Niederlassungsfreiheit nicht möglich, da jeder Staatsbürger an jedem Ort des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen kann.

Das Recht der Freizügigkeit der Person umfaßt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH nur die Freiheit der örtlichen Bewegung (vgl. Slg. 5335/1966) .

Das Recht der Freizügigkeit des Vermögens bezieht sich nach der ständigen Judikatur des VfGH nur auf die örtliche Bewegung des Vermögens, die bei einer Liegenschaft begrifflich überhaupt nicht in Frage kommen kann (vgl. Slg. 7208/1973, 6068/1969) .

Durch einen Bescheid, mit dem eine Zustimmung zu einem Grundstückserwerb versagt wird, kann in das Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens überhaupt nicht eingegriffen werden.

In dem durch Art. 6 StGG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes kann, da dieses Recht nur österreichischen Staatsbürgern gewährleistet ist, ein Ausländer überhaupt nicht verletzt worden sein (vgl. Slg. 6446/1971) . Daran hat auch die MRK nichts geändert (vgl. Slg. 5059/1965, 6649/1972) .

Entscheidungstexte

  • B203/74
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 09.06.1975 B203/74

Schlagworte

Ausländergrunderwerb Niederösterreich Grundverkehr Aufenthaltsfreiheit Niederlassungsfreiheit Freizügigkeit Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1975:B203.1975

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JFR_19750609_74B00203_01

Entscheidungstext B203/74

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

7535

Geschäftszahl

B203/74

Entscheidungsdatum

09.06.1975

Index

Keine Angabe

Norm

Staatsgrundgesetz Art6, StGG Art6

Beachte

Metadaten: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014 - Judikaturquelle (PDF): Sammlung der Erkenntnisse [und wichtigsten Beschlüsse] des Verfassungsgerichtshofes NF 1–32 (1920–1932/33, 1945/46–1967) / Erkenntnisse und Beschlusse des Verfassungsgerichtshofes NF 33–44 (1968–1979)

Spruch

Siehe PDF-Dokument

Begründung

Siehe PDF Dokument

Schlagworte

Ausländergrunderwerb Niederösterreich Grundverkehr Aufenthaltsfreiheit Niederlassungsfreiheit Freizügigkeit Liegenschaftserwerbsfreiheit Menschenrechtskonvention

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1975:B203.1975

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JFT_19750609_74B00203_00