Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G8/74

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

7400

Geschäftszahl

G8/74

Entscheidungsdatum

11.10.1974

Index

Keine Angabe

Norm

Bundes-Verfassungsgesetz Art1, B-VG Art1
Bundes-Verfassungsgesetz Art49, B-VG Art49 Abs1 zweiter Satz
Bundes-Verfassungsgesetz Art85, B-VG Art85
Bundes-Verfassungsgesetz Art140, B-VG Art140 Abs1
Europäische Menschenrechtskonvention Art2, EMRK Art2
Europäische Menschenrechtskonvention Art2, EMRK Art2 Abs1
Europäische Menschenrechtskonvention Art8, EMRK Art8
Europäische Menschenrechtskonvention Art12, EMRK Art12
Strafgesetzbuch §97, StGB §97 Abs1 Z1
Staatsvertrag von St. Germain (Erklärung) Art63, StV St. Germain Art63 Abs1
Straßenverkehrsordnung 1960 §5, StVO 1960 §5 Abs6
  1. B-VG Art. 49 heute
  2. B-VG Art. 49 gültig von 01.07.2012 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 49 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  4. B-VG Art. 49 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  5. B-VG Art. 49 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
  6. B-VG Art. 49 gültig von 14.04.1972 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1972
  7. B-VG Art. 49 gültig von 07.04.1964 bis 13.04.1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
  8. B-VG Art. 49 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  9. B-VG Art. 49 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. B-VG Art. 140 heute
  2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
  5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
  7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
  9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. StVO 1960 § 5 heute
  2. StVO 1960 § 5 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017
  3. StVO 1960 § 5 gültig von 01.09.2012 bis 13.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
  4. StVO 1960 § 5 gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005
  5. StVO 1960 § 5 gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002
  6. StVO 1960 § 5 gültig von 25.05.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
  7. StVO 1960 § 5 gültig von 22.07.1998 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998
  8. StVO 1960 § 5 gültig von 06.01.1998 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/1998
  9. StVO 1960 § 5 gültig von 01.10.1994 bis 05.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
  10. StVO 1960 § 5 gültig von 25.04.1991 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 207/1991
  11. StVO 1960 § 5 gültig von 01.05.1986 bis 24.04.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1986

Beachte

Metadatenquelle: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014

Rechtssatz

Dem Antrag der Salzburger Landesregierung, § 97 Abs. 1 Z 1 des Strafgesetzbuches wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben, wird keine Folge gegeben.

Das Strafgesetzbuch tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Das Gesetz gehört jedoch schon von seiner Kundmachung (29. Jänner 1974) an dem Bestand der österreichischen Rechtsordnung an (Slg. 4049/1961) .

Es ist von diesem Zeitpunkt an ein Bundesgesetz im Sinne des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 140, Art. 140 Abs. 1 B-VG}. Daß die Geltung eines Gesetzes nicht von seinem zeitlichen Anwendungsbereich abhängig ist, ergibt sich unmittelbar aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 49, Art. 49 Abs. 1 zweiter Satz B-VG}, der die Bundesgesetze ermächtigt, den Beginn ihrer verbindenden Kraft zu bestimmen (Slg. 6460/1971) .

Der Grundrechtskatalog des StGG ist - aus der Entstehungszeit erklärlich - von der klassischen liberalen Vorstellung getragen, dem Einzelnen Schutz gegenüber der Staatsgewalt zu gewähren.

Es kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Bestand eines nicht ausdrücklich normierten Grundrechtes und Freiheitsrechtes auf Leben im Wege der Auslegung aus im StGG ausdrücklich normierten Rechten abgeleitet werden kann. Ein solches Recht auf Leben könnte nach der dem System des StGG entsprechenden Schutzrichtung der darin enthaltenen Rechte nur den Inhalt haben, den Einzelnen vor einem Eingriff in sein Leben seitens des Staates zu schützen.

Auch in anderen "nicht auf völkerrechtliche Verträge gegründeten" Verfassungsbestimmungen ist ein Recht auf Leben, das gegenüber Eingriffen von nichtstaatlicher Seite einen Schutz gewährt, nicht zu finden. Selbst wenn aus {Bundes-Verfassungsgesetz Art 85, Art. 85 B-VG} (wonach die Todesstrafe abgeschafft ist) ein subjektives Recht abgeleitet werden könnte, wäre daraus für den vorliegenden Fall schon aus dem Grunde nichts zu gewinnen, weil auch ein solches Recht nur gegen Eingriffe des Staates schützen würde. Aus dem gleichen Grund ist auch der Hinweis auf § 5 Abs. 6 StVO 1960 nicht zielführend.

Zur Klärung von Zweifelsfragen hat der VfGH von den authentischen Texten der Konvention, also von den im Bundesgesetzblatt kundgemachten Texten in englischer und französischer Sprache auszugehen (Slg. 5100/1965, 6275/1970) .

Art. 2 MRK enthält keine Begriffsbestimmung des durch ihn geschützten Lebens; es ist nicht normiert, in welchem Zeitpunkt das Leben beginnt. Die in der Literatur vertretenen Meinungen gehen auseinander. Die Spannweite der in der internationalen Literatur vertretenen Auffassungen ist kennzeichnend für die Problematik der Auslegung des Art. 2 MRK. Gegenstand der MRK sind "Menschenrechte und Grundfreiheiten" . Das nach Art. 2 MRK jeder Person gewährleistete Recht auf Leben kann sich daher nur auf das den Menschen eigene Leben beziehen. Der Personenbegriff des Art. 2 MRK ist aber unabhängig von dem Personenbegriff der nationalen Rechtsordnungen. Das Recht auf Leben steht einem nach Art. 2 MRK Berechtigten auch dann zu, wenn ihm nach der nationalen Rechtsordnung eines Vertragspartners die Rechtspersönlichkeit nicht oder nur zum Teil zukäme. Andernfalls könnte der in der MRK verankerte Schutz des Rechts auf Leben von jedem Vertragspartner dadurch unwirksam gemacht werden, daß er einem nach Art. 2 MRK Berechtigten die Rechtspersönlichkeit entzieht. Es kann daher aber auch umgekehrt aus der Tatsache der Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit oder Teilrechtspersönlichkeit durch eine nationale Rechtsordnung kein Schluß dahin gezogen werden, daß mit dieser Zuerkennung ursächlich der Schutz des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 2, Art. 2 MRK} verbunden ist.

Eine Betrachtung des gesamten Textes des Art. 2 MRK in seinem Zusammenhang spricht nicht dafür, daß mit dieser Bestimmung auch das keimende Leben erfaßt wird. Von dem Schutz des Lebens (Art. 2 Abs. 1 erster Satz) sind Ausnahmen bezüglich der Tötung geborener Menschen vorgesehen (Art. 2 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2, Art. 15 Abs. 2) . Würde der erste Satz in {Europäische Menschenrechtskonvention Art 2, Art. 2 Abs. 1 MRK} auch den Schutz des keimenden Lebens erfassen, so wäre dieser Schutz insoweit ein unbedingter. Es wäre aber nicht verständlich, wenn die MRK bei der Normierung des Rechtes auf Leben in Ausnahmefällen zwar eine Tötung schon geborener Menschen zugelassen, jedoch einen Eingriff in das erst keimende Leben auch in Fällen besonderer Indikationen ausgeschlossen hätte. Aus der Gestaltung der Norm muß daher geschlossen werden, daß sich Art. 2 MRK nicht auf das keimende Leben erstreckt. Bezieht sich aber die Regelung des Art. 2 MRK nicht auf das keimende Leben, so kann der einen Fall der Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruches normierende {Strafgesetzbuch § 97, § 97 Abs. 1 Z 1 StGB} nicht gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Art 2, Art. 2 MRK} verstoßen.

Bei der Auslegung völkerrechtlicher Verträge ist grundsätzlich das gemeinsam Gewollte zugrundezulegen. Als solches gilt im Zweifel das gemeinsame Minimum, über das allseitige Übereinstimmung besteht. Bei mehrsprachigen Texten ist die mit allen Texten verträgliche Auslegung zu wählen. Bei multilateralen Verträgen tritt jedoch der Parteiwille hinter einer objektiven Sinndeutung zurück.

Die im Art. 63 Abs. 1 des Staatsvertrages von St. Germain en Laye normierten Lebensgarantien und Freiheitsgarantien beziehen sich auf alle "Einwohner" Österreichs. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß sich der Begriff der Einwohner - anders als nach seinem Wortsinne - hier nicht nur auf bereits geborene Menschen beziehen sollte. Es darf nicht übersehen werden, daß der Begriff auch im Abs. 2 desselben Art. 63 verwendet wird und in dem dortigen Zusammenhang unzweifelhaft - es geht um das Recht der freien Übung von Glauben, Religion oder Bekenntnis - nur bereits geborene Menschen erfaßt.

Schutzobjekt der Strafbestimmung des StGB über den Schwangerschaftsabbruch ist nicht allein die Leibesfrucht, sondern auch die Schwangere. Die Schwangerschaft besteht darin, daß sich im Mutterleib menschliches Leben entwickelt. Da das werdende menschliche Leben im Zustand der "Frucht im Mutterleib" eine Entwicklung durchmacht, die von der eines Lebens außerhalb des Mutterleibes unter natürlichen Bedingungen unfähigen befruchteten Eizelle bis zu dem außerhalb des Mutterleibes lebensfähigen Menschen reicht, sind diese verschiedenen Entwicklungsphasen der biologischen Einheit "Frucht im Mutterleib" nicht notwendig ein Gleiches i. S. des verfassungsgesetzlich verankerten Gleichheitssatzes. Für den einfachen Gesetzgeber ist daher die Möglichkeit gegeben, in strafrechtlicher Hinsicht den Schwangerschaftsabbruch je nach dem Stadium der Entwicklung der Frucht im Mutterleib verschieden zu behandeln, ohne gegen das Gleichheitsgebot zu verstoßen.

Sowohl die Feststellung des ersten Satzes des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 1, Art. 1 B-VG} über die Staatsform Österreichs als auch die im zweiten Satz liegende Feststellung der Volkssouveränität bilden keinen inhaltlichen Maßstab für die Regelung des {Strafgesetzbuch § 97, § 97 Abs. 1 Z 1 StGB} über den Schwangerschaftsabbruch.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Anspruch auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens durch Art. 8 MRK nur gegenüber Eingriffen des Staates oder auch gegenüber Eingriffen Dritter gewährt ist. Denn Art. 8 MRK schließt zwar die Erlassung von Strafbestimmungen zum Schutze des Anspruches auf Achtung des Familienlebens nicht aus, enthält aber keine Verpflichtung des Gesetzgebers, eine Mißachtung des Familienlebens unter Strafe zu stellen. Daher kein Verstoß der Fristenlösung ({Strafgesetzbuch § 97, § 97 Abs. 1 Z 1 StGB}) gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}.

Art. 12 MRK normiert ein Recht der Männer und Frauen im heiratsfähigen Alter auf Eheschließung und Familiengründung. Dieses Recht ist nach der im BGBl. kundgemachten deutschen Übersetzung "gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen" gegeben; diese ist mißverständlich, denn die beiden authentischen - englischen und französischen - Texte überlassen nicht die Regelung des Inhalts dieses Rechtes, sondern nur die Regelung seiner Ausübung den nationalen Gesetzen ("according to the national laws governing the exercise of this right" , "selon les lois nationales regissant l'exercise de ce droit") . Obwohl {Europäische Menschenrechtskonvention Art 12, Art. 12 MRK} nur von einem Recht spricht, handelt es sich in Wahrheit um zwei unterschiedliche Rechte, die zwar miteinander eng verbunden sind und von denen das Recht auf Familiengründung neben dem Recht, eine Ehe einzugehen, nur akzessorische Bedeutung hat.

Beide Rechte haben aber keine über den Gründungsakt hinausgehende Bedeutung; dies ergibt deutlich ein Vergleich mit {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK}, der den Anspruch auf Achtung des Familienlebens normiert.

Da das Recht, eine Ehe einzugehen, mit der Eheschließung konsumiert ist, kann das Recht auf Familiengründung nur in dem Recht eines Ehepaares bestehen, Kinder zu haben.

Ebensowenig wie im {Europäische Menschenrechtskonvention Art 8, Art. 8 MRK} liegt im Art. 12 MRK ein Gebot an den Gesetzgeber, Strafbestimmungen zu erlassen. Daher kein Verstoß der Fristenlösung ({Strafgesetzbuch § 97, § 97 Abs. 1 Z 1 StGB}) gegen {Europäische Menschenrechtskonvention Art 12, Art. 12 MRK}.

Entscheidungstexte

  • G8/74
    Entscheidungstext VfGH Keine Angabe 11.10.1974 G8/74

Schlagworte

Strafrecht Strafprozeßrecht Fristenlösung Demokratie Recht auf Leben Menschenrechtskonvention Staatsverträge StGG Verfassungsgerichtshof Art. 140 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1974:G8.1974

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JFR_19741011_74G00008_01

Entscheidungstext G8/74

Entscheidungsart

Keine Angabe

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Sammlungsnummer

7400

Geschäftszahl

G8/74

Entscheidungsdatum

11.10.1974

Index

Keine Angabe

Norm

Bundes-Verfassungsgesetz Art1, B-VG Art1
Bundes-Verfassungsgesetz Art49, B-VG Art49 Abs1 zweiter Satz
Bundes-Verfassungsgesetz Art85, B-VG Art85
Bundes-Verfassungsgesetz Art140, B-VG Art140 Abs1
Europäische Menschenrechtskonvention Art2, EMRK Art2
Europäische Menschenrechtskonvention Art2, EMRK Art2 Abs1
Europäische Menschenrechtskonvention Art8, EMRK Art8
Europäische Menschenrechtskonvention Art12, EMRK Art12
Strafgesetzbuch §97, StGB §97 Abs1 Z1
Staatsvertrag von St. Germain (Erklärung) Art63, StV St. Germain Art63 Abs1
Straßenverkehrsordnung 1960 §5, StVO 1960 §5 Abs6
  1. B-VG Art. 49 heute
  2. B-VG Art. 49 gültig von 01.07.2012 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 49 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  4. B-VG Art. 49 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  5. B-VG Art. 49 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
  6. B-VG Art. 49 gültig von 14.04.1972 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1972
  7. B-VG Art. 49 gültig von 07.04.1964 bis 13.04.1972 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
  8. B-VG Art. 49 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  9. B-VG Art. 49 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. B-VG Art. 140 heute
  2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
  5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
  7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
  9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. StVO 1960 § 5 heute
  2. StVO 1960 § 5 gültig ab 14.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2017
  3. StVO 1960 § 5 gültig von 01.09.2012 bis 13.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
  4. StVO 1960 § 5 gültig von 01.07.2005 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005
  5. StVO 1960 § 5 gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2002
  6. StVO 1960 § 5 gültig von 25.05.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 80/2002
  7. StVO 1960 § 5 gültig von 22.07.1998 bis 24.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998
  8. StVO 1960 § 5 gültig von 06.01.1998 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/1998
  9. StVO 1960 § 5 gültig von 01.10.1994 bis 05.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
  10. StVO 1960 § 5 gültig von 25.04.1991 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 207/1991
  11. StVO 1960 § 5 gültig von 01.05.1986 bis 24.04.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 105/1986

Beachte

Metadaten: DVD Recht compact, Verlag Österreich, Wien 2014 - Judikaturquelle (PDF): Sammlung der Erkenntnisse [und wichtigsten Beschlüsse] des Verfassungsgerichtshofes NF 1–32 (1920–1932/33, 1945/46–1967) / Erkenntnisse und Beschlusse des Verfassungsgerichtshofes NF 33–44 (1968–1979)

Spruch

Siehe PDF-Dokument

Begründung

Siehe PDF Dokument

Schlagworte

Strafrecht Strafprozeßrecht Fristenlösung Demokratie Recht auf Leben Menschenrechtskonvention Staatsverträge StGG Verfassungsgerichtshof Art. 140 B-VG Prozeßvoraussetzungen und Prozeß

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1974:G8.1974

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Dokumentnummer

JFT_19741011_74G00008_00