Die Finanzämter heben die Kammerumlagen der NÖ Landwirtschaftskammer als Organe der mittelbaren Landesverwaltung ein. Daß es sich um Abgaben handelt und daher der Anspruch der Landwirtschaftskammer für NÖ auf Überweisung der durch die Finanzämter eingehobenen Beträge öffentlichrechtlicher Natur ist, kann somit nicht bezweifelt werden.
Aus diesem Grunde kann der Rechtsstreit betreffend diese Überweisung gemäß {Jurisdiktionsnorm § 1, § 1 JN} nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören. Da anderseits die Bundesverwaltungsbehörden nicht berufen sein können, in einem Rechtsstreit, in dem der Bund aus materiellrechtlichen Gründen die Stellung einer Partei hat, zu entscheiden, wenn nicht ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet, liegen alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des VfGH i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 137, Art. 137 B-VG} vor. Die Kammerumlagen sind zwar mit der Grundsteuer durch die Finanzämter einzuheben, aber doch als Kammerumlagen gegenüber dem Schuldner in den Zahlungsaufträgen getrennt von der Grundsteuer auszuweisen. Der Bund tritt also bei der Einhebung der Umlagen nicht etwa im eigenen Namen als Berechtigter auf, sondern gibt sich auch den Umlagepflichtigen gegenüber von vornherein als Beauftragter der Landwirtschaftskammer, der die Umlagen zukommen, zu erkennen.Aus diesem Grunde kann der Rechtsstreit betreffend diese Überweisung gemäß {Jurisdiktionsnorm Paragraph eins,, Paragraph eins, JN} nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehören. Da anderseits die Bundesverwaltungsbehörden nicht berufen sein können, in einem Rechtsstreit, in dem der Bund aus materiellrechtlichen Gründen die Stellung einer Partei hat, zu entscheiden, wenn nicht ein Gesetz dies ausdrücklich anordnet, liegen alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des VfGH i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 137,, Artikel 137, B-VG} vor. Die Kammerumlagen sind zwar mit der Grundsteuer durch die Finanzämter einzuheben, aber doch als Kammerumlagen gegenüber dem Schuldner in den Zahlungsaufträgen getrennt von der Grundsteuer auszuweisen. Der Bund tritt also bei der Einhebung der Umlagen nicht etwa im eigenen Namen als Berechtigter auf, sondern gibt sich auch den Umlagepflichtigen gegenüber von vornherein als Beauftragter der Landwirtschaftskammer, der die Umlagen zukommen, zu erkennen.
Richtigerweise ist daher das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und der Landwirtschaftskammer als ein durch das Gesetz begründetes Mandatsverhältnis aufzufassen.