Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für WI-11/98

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

15169

Geschäftszahl

WI-11/98

Entscheidungsdatum

09.06.1998

Index

10 Verfassungsrecht
10/04 Wahlen

Norm

B-VG Art141 Abs1 lita
BundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8, §9

Leitsatz

Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl mangels Legitimation; rechtmäßige Wertung eines Wahlvorschlags als nicht eingebracht mangels Vorliegens der notwendigen Anzahl von Unterstützungsunterschriften; keine Bedenken gegen das System der Unterstützungsunterschriften sowie die unterschiedliche Bewertung der Unterschriften von Abgeordneten und sonstigen Wahlberechtigten

Rechtssatz

Der vom Anfechtungswerber bei der Bundeswahlbehörde eingereichte Wahlvorschlag war lediglich von einer Person unterstützt und nicht - wie es §7 Abs1 Satz 2 BundespräsidentenwahlG 1971 vorschreibt - von 6.000 Personen (oder von wenigstens fünf Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben). Auch kam der Anfechtungswerber - von ihm gar nicht bestritten - der von der Bundeswahlbehörde nach §8 Abs3 letzter Satz BundespräsidentenwahlG 1971 erlassenen und an ihn gerichteten Aufforderung, binnen drei Tagen die für einen dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlag noch fehlende Anzahl von Unterstützungsunterschriften nachzureichen, nicht nach.

 

Die Bundeswahlbehörde handelte demgemäß rechtmäßig, wenn sie den Wahlvorschlag des Anfechtungswerbers nicht veröffentlichte (§9 BundespräsidentenwahlG 1971), weil dieser Vorschlag - nach dem soeben Gesagten - kraft der gesetzlichen Anordnung des §8 Abs3 letzter Satz BundespräsidentenwahlG 1971 als gar nicht eingebracht galt.

 

Keine grundsätzlichen Bedenken weder gegen das auch in das BundespräsidentenwahlG 1971 eingeführte System der Unterstützungsunterschriften noch im Speziellen gegen die mit diesem System verbundene (notwendige) Deklarierung des vor der Gemeindewahlbehörde persönlich erscheinenden Unterstützungswilligen (etwa unter Aspekten des Sachlichkeitsgebotes oder des Prinzips des geheimen Wahlrechtes) oder auch gegen die unterschiedliche Bewertung der Unterschriften eines Abgeordneten und eines sonstigen Wahlberechtigten, mit welchen ein Wahlvorschlag unterstützt wird.

Entscheidungstexte

  • W I-11/98
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 09.06.1998 W I-11/98

Schlagworte

VfGH / Legitimation, Bundespräsident, Wahlen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1998:WI11.1998

Dokumentnummer

JFR_10019391_98W0I011_01