Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für G127/08

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

18896

Geschäftszahl

G127/08

Entscheidungsdatum

01.10.2009

Index

82 Gesundheitsrecht
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

B-VG Art18 Abs1
B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
TabakG §13a, §18 Abs6, Abs7

Leitsatz

Abweisung des Antrags eines Gastronomiebetreibers auf Aufhebung einer Regelung im Tabakgesetz in der Fassung der Novelle 2008 über die Abgrenzung von Raucher- und Nichtraucherräumen; Zulässigkeit des Individualantrags infolge Verpflichtung zur unverzüglichen Einleitung entsprechender Umbaumaßnahmen bei Ein-Raum-Betrieben über 50 m² zur Erfüllung der Bedingungen für die Ausnahme vom grundsätzlichen Rauchverbot; hinreichende Determinierung der Regelung im Hinblick auf die bezweckte Verhinderung einer Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch Passivrauchen

Rechtssatz

Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird" in §13a Abs2 TabakG idF BGBl I 120/2008.

 

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber mehrerer gastgewerblicher Betriebe, die über einen (in der Fläche 50 m2 übersteigenden) Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken verfügen. Die Regelung des §13a Abs2 TabakG greift direkt und nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers ein, indem er zur Erfüllung der Bedingungen der Ausnahmeregelung verpflichtet wird, bei Durchführung baulicher Veränderungen an seinen Lokalen, die in §13a Abs2 leg cit angeführten Vorgaben zu erfüllen.

 

Drohende strafrechtliche Sanktionen, wenn den Anforderungen der Ausnahmeregelung nicht entsprochen worden ist.

 

Aktuelle Betroffenheit bereits im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages.

 

Der Antragsteller war ab 12.08.08 (In-Kraft-Treten der TabakG-Nov BGBl I 120/2008) verpflichtet - sofern er seine Lokale nicht ab 01.01.09 in deren Gesamtheit als Nichtraucherlokale führen wollte - Umbaumaßnahmen durchzuführen oder unverzüglich Umbaumaßnahmen in die Wege zu leiten (vgl die Übergangsbestimmungen des §18 Abs6 und Abs7 TabakG), um seine "Ein-Raum-Betriebe" nach den Vorgaben des §13a Abs2 TabakG abzuteilen. Aus dem am 01.01.09 zu erwartenden In-Kraft-Treten der angefochtenen Regelung resultierte daher bereits ab dem 12.08.08 die Notwendigkeit zur Schaffung umfangreicher Vorkehrungen, um sich ab 01.01.09 rechtskonform verhalten zu können.

 

Abweisung des Antrags; keine Verletzung des Determinierungsgebotes.

 

Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird.

 

Der Gesetzgeber verlangt keine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen. Vielmehr ist die Wortfolge dahingehend auszulegen, dass eine räumliche Trennung in Form einer baulichen Abgrenzung sichergestellt wird, die Nichtraucher davor schützt, während des Besuches eines Gastronomiebetriebes gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen. Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt bleiben, der aber durchaus an den Nichtraucherraum angrenzen und von diesem durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte, getrennt sein könnte. Eine vollständige Abtrennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen wird vom Gesetzgeber im Hinblick auf das Ziel der Regelung nicht gefordert.

 

Durch die Sicherstellung der Bedingung, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, wird auch gewährleistet, dass das Rauchverbot nicht umgangen wird. Das Rauchverbot würde umgangen werden, sobald eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch die Einwirkung von Tabakrauch zu befürchten ist.

Entscheidungstexte

  • G 127/08
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.2009 G 127/08

Schlagworte

Gesundheitswesen, Tabak, Nichtraucherschutz, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Übergangsbestimmung, VfGH / Individualantrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2009:G127.2008

Zuletzt aktualisiert am

01.03.2011

Dokumentnummer

JFR_09908999_08G00127_01