Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für B1186/11

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

******

Geschäftszahl

B1186/11

Entscheidungsdatum

27.06.2012

Index

63 ALLGEMEINES DIENST- UND BESOLDUNGSRECHT
63/08 Sonstiges

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
ArbeitsmarktserviceG §22, §54, §69
Bundes-GleichbehandlungsG §4 Z5, §11c, §18a

Leitsatz

Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer Beamtin eines Amtes des Arbeitsmarktservice auf Schadenersatz wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes beim beruflichen Aufstieg; Außerachtlassung des konkreten Sachverhaltes hinsichtlich der Qualifikation des mit der Leitungsfunktion betrauten Mitbewerbers sowie Unterlassung der Ermittlungstätigkeit im Hinblick auf eine diskriminierende Bemerkung während eines Hearings

Rechtssatz

Anforderungsprofile/Tätigkeitsbeschreibungen für verschiedene Funktionen als Grundlage für eine Ausschreibung (vgl auch Pkt 3.5. des Gleichstellungs- und Frauenförderungsplanes 2008 bis 2013 des AMS Österreich); nur arbeitsplatzrelevante Anforderungen zulässig; potentiell diskriminierende Beschreibungen zu vermeiden (zB Führungserfahrung ersetzen durch Beschreibung der Qualifikation, egal wo und wie sie erworben wurde); gleichwertige Anerkennung der bei der Leitung von Projekten erworbenen Qualifikationen.

Willkürliche, mit dem Inhalt der Akten in Widerspruch stehende Annahme der belangten Behörde, dass Dienstgeberaufgaben in Abwesenheit des Leiters einer Zweigstelle vom stellvertretenden Leiter, Herrn B, nahezu eigenständig wahrgenommen worden seien, obwohl aus einer Stellungnahmen klar hervorgeht, dass der Bewerber Herr B den Zweigstellenleiter nur im Zeitraum 2001 bis 2002 in

5 - 6 Wochen pro Jahr vertrat und kein Fall bekannt ist, in

dem Herr B irgendwelche Personalentscheidungen in diesem Zeitraum getroffen hätte.

Gemäß §18a Abs2 Z2 Bundes-GleichbehandlungsG Festlegung eines ideellen Ersatzanspruchs im Sinne einer auch "verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes; Schutz des pauschal bewerteten Rechtsgutes, sich "diskriminierungsfrei" zu bewerben.

Bemerkungen, wie die im Rahmen des Verfahrens gestellte Frage, "warum Frauen nicht in der Erziehung der Kinder ihre Erfüllung finden können", sind geeignet, Frauen von Bewerbungen auf Leitungspositionen abzuhalten. Dass diese Bemerkung getätigt wurde, wurde weder im Verwaltungsverfahren, noch im hg Vorverfahren bestritten und im Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission bestätigt. Dennoch hat die belangte Behörde jegliche Auseinandersetzung hiermit unterlassen.

Entscheidungstexte

  • B 1186/11
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 27.06.2012 B 1186/11

Schlagworte

Arbeitsmarktservice, Dienstrecht, Gleichbehandlung, Schadenersatz, Ermittlungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2012:B1186.2011

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2012

Dokumentnummer

JFR_09879373_11B01186_01