Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für U615/12 - U1150/12 U1493...

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

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Geschäftszahl

U615/12 - U1150/12; U1493/12

Entscheidungsdatum

22.11.2012

Index

41 INNERE ANGELEGENHEITEN
41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht,
Asylrecht

Norm

AsylG 1997 §7, §8
AsylG 2005 §3, §8, §10
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes; keine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen, kein ausreichendes Ermittlungsverfahren; willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes

Rechtssatz

Keine ausreichende Begründung der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens einer chinesischen Staatsangehörigen betr eine Zwangsabtreibung und die Verletzung einer Polizistin im Zuge eines Fluchtversuches angesichts bestehender Sprachbarrieren und des langen Zeitraumes zwischen fluchtbegründenden Ereignissen (2001/2002), Einvernahmen vor dem Bundesasylamt (2002 bzw 2009) und mündlicher Verhandlung vor dem Asylgerichtshof (2011); keine Auseinandersetzung mit den Länderfeststellung des Bundesasylamtes betr die mit der Durchsetzung der staatlichen Familienplanungspolitik verbundenen gravierenden Verletzungen der Menschenrechte bis hin zu Zwangsabtreibungen in fortgeschrittenen Schwangerschaftsmonaten.

 

U1150/12, E v 22.11.12: Unterlassung des notwendigen Parteiengehörs hins eines pakistanischen Staatsangehörigen durch Feststellung der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der pakistanischen Behörden ohne Vorhaltung der vom Asylgerichtshof herangezogenen Länderberichte zum Thema "Korruption" in Pakistan.

 

U1493/12, E v 22.11.12: Annahme der Unglaubwürdigkeit der beruflichen Tätigkeit einer ukrainischen Staatsangehörigen als Journalistin einerseits und Verweisung auf einen auf Grund dieser Tätigkeit bestehenden Anspruch auf eine Alterspension hins der Sicherung des Lebensunterhaltes andererseits denkunmöglich; keine Feststellungen, welche berufliche Tätigkeit die Beschwerdeführerin tatsächlich ausübte; keine Ermittlungsschritte zur privaten und familiären Situation in Österreich, kein Eingehen auf das Familienleben mit ihren Enkelkindern.

Entscheidungstexte

  • U 615/12
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.11.2012 U 615/12
  • U 1150/12
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.11.2012 U 1150/12
  • U 1493/12
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.11.2012 U 1493/12

Schlagworte

Asylrecht, Ermittlungsverfahren, Bescheidbegründung, Ausweisung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2012:U615.2012

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2013

Dokumentnummer

JFR_09878878_12U00615_01