Vergabekontrollbehörden

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

EuGH 4.7.2013 Rs C-100/12 Fastweb
VwGH 28.5.2008 2007/04/0232, 0233
VwGH 1.10.2008 2005/04/0233
VwGH 1.7.2010 2009/04/0207
VwGH 22.6.2011 2011/04/0011

Norm

BVergG 2006 §320 Abs1

Rechtssatz

Bei Zutreffen der Behauptung, dass das Angebot des Antragstellers auszuscheiden sei, würde die Antragslegitimation des Antragstellers entfallen und das Bundesvergabeamt müsste den Nachprüfungsantrag zurückweisen. Daher muss das Bundesvergabeamt diese Ausscheidensgründe als Vorfrage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Akten und Unterlagen des Vergabeverfahrens prüfen. Bei Zutreffen der Ausscheidensgründe kann dem Antragsteller durch eine allenfalls rechtswidrige Entscheidung des Auftraggebers kein Schaden entstehen. Ihm fehlte die Antragslegitimation. Der Nachprüfungsantrag wäre zurückzuweisen (VwGH 1. 10. 2008, 2005/04/0233 mwN). Daran ändert auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nichts, die sich lediglich mit der Situation auseinandersetzt, dass ein in Aussicht genommener Zuschlagsempfänger, der selbst ein auszuscheidendes Angebot gelegt hat, das Vorliegen von Ausscheidensgründen bei dem Antragsteller behauptet. Eine solche Situation liegt nicht vor, da das Vergabeverfahren mit nur einem Bieter geführt wird und daher die zu Grunde liegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Antragslegitimation;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_01

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

VwGH 21.3.2011 2008/04/0083
VwGH 22.6.2011 2011/04/0011

Norm

BVergG 2006 §129 Abs2

Rechtssatz

Für den Wettbewerb legt Punkt A.3.3 der Auslobung fest, dass eine Wettbewerbsarbeit bei Nichteinhaltung von Vorgaben in den Wettbewerbsunterlagen, soweit diese als einzuhalten bezeichnet sind, über Beschluss des Preisgerichtes von der Beurteilung ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich dabei um einen optionalen Ausscheidensgrund, der - vergleichbar § 129 Abs 2 BVergG - einer Willensbetätigung des Auftraggebers bedarf, wobei ihm Ermessen eingeräumt ist. Diese Ermessensübung kann gerade nicht vom Bundesvergabeamt ersetzt werden, sodass es einen derartigen Ausscheidensgrund nicht von Amts wegen aufgreifen

Entscheidungstexte

Schlagworte

Ausscheidensgrund; Ermessen;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_02

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Norm

BVergG 2006 §106 Abs1
BVergG 2006 §153

Rechtssatz

Die strenge Bindung der Angebote an die Ausschreibung gemäß § 106 Abs 1 BVergG gilt bei Wettbewerben gemäß § 153 BVergG nicht.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Bindung an Ausschreibungsunterlagen; Bindung an die Auslobung;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_03

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

VwGH 3.9.2008 2008/04/0109
VwGH 22.4.2009 2009/04/0081, 0085
VwGH 8.10.2010 2006/04/0173
VwGH 12.5.2011 2007/04/0012
VwGH 25.9.2012 2008/04/0054
BVA 30.4.2010 N/0022-BVA/08/2010-68

Norm

BVergG 2006 §140 Abs2
BVergG 2006 §325 Abs1

Rechtssatz

Anders als bei der Begründung der Zuschlagsentscheidung, deren Fehlen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jedenfalls von wesentlichem Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens ist, kann dieser wesentliche Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens bei Fehlen der Begründung der Widerrufsentscheidung oder bei einer falschen Begründung der Widerrufsentscheidung deshalb entfallen, weil der Widerruf aus einem anderen Grund objektiv gerechtfertigt ist und das Vergabeverfahren jedenfalls zu widerrufen ist. Die Antragstellerin war durch die Begründung der bekannt gegebenen Widerrufsentscheidung nicht daran gehindert einen zulässigen Nachprüfungsantrag einzubringen. Der Umfang der Begründung entspricht wenigstens einer summarischen Bekanntgabe der Gründe für den Widerruf, sodass eine allfällige Schwelle für eine Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung wegen eines Begründungsmangels nicht überschritten ist (Merl, Rechtsfolgen einer fehlenden oder unzureichenden Begründung der Zuschlagsentscheidung, RPA 2010, 319 [323]).

Entscheidungstexte

Schlagworte

Begründungsmangel; Begründung der Widerrufsentscheidung;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_04

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

BVA 20.12.2012 N/0103-BVA/10/2012-34

Norm

BVergG 2006 §140 Abs2
BVergG 2006 §325 Abs1

Rechtssatz

Auch eine unzureichende oder falsche Begründung der Widerrufsentscheidung kann daher nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung nicht rechtfertigen, wenn objektiv ein anderer Widerrufsgrund die Widerrufsentscheidung trägt. Daher ist zu prüfen, ob der Widerruf objektiv gerechtfertigt ist.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Begründungsmangel; Begründung der Widerrufsentscheidung;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_05

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

EuGH 16.9.1999 Rs C-27/98 Metalmeccanica Fracasso Slg 1999 I-5697
EuGH 16.10.2003 C-244/02 Kauppatalo Hansel Slg 2003 I-12.139
BVA 20.12.2012 N/0103-BVA/10/2012-34

Norm

BVergG 2006 §15 Abs2 Z1

Rechtssatz

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einen Auftrag auch tatsächlich zu vergeben, auch wenn er das Vergabeverfahren mit der Absicht, den Auftrag zu vergeben, begonnen haben muss. Der Widerruf muss nicht auf schwerwiegenden Gründen basieren (EuGH 16. 9. 1999, Rs C-27/98, Metalmeccanica Fracasso, Slg 1999, I-5697, Rn 23 und 25). Auch ein Widerruf wegen eines Fehlers des Auftraggebers ist möglich (EuGH 16. 10. 2003, Rs C-244/02, Kauppatalo Hansel, Slg 2003, I-12.139, Rn 36). Der Auftraggeber ist also nicht gehalten, einen einmal ausgeschriebenen Auftrag auch tatsächlich zu vergeben (BVA 20. 12. 2012, N/0103-BVA/10/2012-34).

Entscheidungstexte

Schlagworte

Verpflichtung zur Vergabe; Widerruf;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_06

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

VwGH 28.1.2008 2008/04/0001
VwGH 1.10.2008 2004/04/0237, 0238

Norm

BVergG 2006 §139 Abs1 Z2
BVergG 2006 §139 Abs2 Z3

Rechtssatz

An die Bestimmungen über den Widerruf ist kein strenger Maßstab anzulegen. Widerrufsgründe können auch dann vorliegen, wenn sie der Auftraggeber selbst verursacht hat. Fahrlässiges Verhalten des Auftraggebers hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung, sondern nur auf allfällige Schadenersatzpflichten.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Widerrufsgründe; Widerrufsentscheidung; Verschulden; Schadenersatz;

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_07

Rechtssatz für N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidende Behörde

Bundesvergabeamt

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

N/0062-BVA/10/2013-28

Entscheidungsdatum

14.08.2013

Bezug

VwGH 29.2.2008 2006/04/0011
VwGH 3.9.2008 2008/04/0109 VwSlg 17.511 A/2008

Norm

BVergG 2006 §70 Abs1 Z3
BVergG 2006 §74

Rechtssatz

So können das hervorkommen einer anderen, für den Auftraggeber günstigeren Lösung oder die Beschaffung eines Bauwerks, das die Antragstellerin in der ausgeschriebenen Form auf Grund zwischenzeitlich eingetretener Änderungen der Umstände nicht mehr benötigt, sachliche Gründe für den Widerruf des Vergabeverfahrens darstellen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Sachlicher Grund; Widerrufsgrund; Rechtfertigung

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2013

Dokumentnummer

VERGR_20130814_N_0062_BVA_10_2013_28_08