Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (W-HSchG) § 20, tagesaktuelle Fassung

Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (W-HSchG) § 20

Kurztitel

Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (W-HSchG)

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 35/2022

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

13.07.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

W-HSchG

Index

20 Dienstrecht (D)
20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht

Text

Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen

Paragraph 20,
  1. Absatz einsJede Form einer Vergeltungsmaßnahme gegen die in Paragraph 2, genannten Personen auf Grund eines gerechtfertigten Hinweises (Paragraph 19, Absatz eins,) ist verboten. Dies gilt auch für das Androhen und den Versuch einer Vergeltungsmaßnahme. Sofern eine Maßnahme nicht aus anderen Gründen, die in keinem Zusammenhang mit dem gegebenen Hinweis stehen, unzweifelhaft sachlich gerechtfertigt ist, sind insbesondere folgende Maßnahmen rechtsunwirksam:
    1. Ziffer eins
      Suspendierung, Kündigung oder vergleichbare Maßnahmen;
    2. Ziffer 2
      Nichtverlängerung oder vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
    3. Ziffer 3
      vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen;
    4. Ziffer 4
      Herabstufung oder Versagung einer Beförderung, einer Höherreihung oder eines sonstigen beruflichen Aufstiegs;
    5. Ziffer 5
      Aufgabenverlagerung, Änderung des Arbeitsortes, Minderung des Entgelts, Änderung der Arbeitszeit;
    6. Ziffer 6
      Versagung der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen;
    7. Ziffer 7
      negative oder schlechte Dienstbeschreibung oder Leistungsbeurteilung oder Ausstellung eines schlechten Dienstzeugnisses;
    8. Ziffer 8
      Disziplinarmaßnahme, Ermahnung, Rüge oder sonstige Sanktion einschließlich finanzieller Sanktionen;
    9. Ziffer 9
      Entzug einer Lizenz oder einer Genehmigung.
  2. Absatz 2Personen, die eine der folgenden Maßnahmen als Vergeltung für einen berechtigten Hinweis (Paragraph 19, Absatz eins,) setzen, sind zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, zum Ersatz des Vermögensschadens sowie zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet:
    1. Ziffer eins
      Nötigung, Einschüchterung, Mobbing oder Ausgrenzung;
    2. Ziffer 2
      Diskriminierung, benachteiligende oder ungleiche Behandlung;
    3. Ziffer 3
      Nichtumwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Fällen, in denen eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer zu Recht erwarten durfte, einen unbefristeten Arbeitsvertrag angeboten zu bekommen;
    4. Ziffer 4
      Schädigung einschließlich Rufschädigung, insbesondere in den sozialen Medien, oder Herbeiführung finanzieller Verluste einschließlich Auftrags- oder Einnahmeverluste;
    5. Ziffer 5
      Erfassung der Hinweisgeberin bzw. des Hinweisgebers auf einer „schwarzen Liste“ auf Basis einer informellen oder formellen sektor- oder branchenspezifischen Vereinbarung mit der Folge, dass der Hinweisgeberin bzw. dem Hinweisgeber die Aufnahme einer Beschäftigung sektor- oder branchenweit erschwert wird;
    6. Ziffer 6
      psychiatrische oder sonstige Zuweisung zu ärztlicher Behandlung.

Im RIS seit

12.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2022

Gesetzesnummer

20000661

Dokumentnummer

LWI40015437

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2022/35/P20/LWI40015437