Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 § 2, Fassung vom 24.11.2021

Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021 § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wiener COVID-19-Maßnahmenbegleitverordnung 2021

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 33/2021 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 52/2021

Typ

Verordnung

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

19.11.2021

Außerkrafttretensdatum

24.11.2021

Index

60 Gesundheits- und Sozialrecht (S)
60/30 Gesundheitsvorsorge

Text

Orte der beruflichen Tätigkeit

§ 2.

 (1) Zusätzlich zu § 10 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung dürfen Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber Orte der beruflichen Tätigkeit, an denen ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, nur betreten, wenn sie über

1.

ein negatives Testergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test), dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines

a)

Zertifikates gemäß § 4c Epidemiegesetz 1950,

b)

Nachweises einer befugten Stelle,

2.

ein Genesungszertifikat gemäß § 4d Epidemiegesetz 1950 betreffend eine in den letzten 180 Tagen überstandene Infektion mit SARS-CoV-2,

3.

ein Impfzertifikat gemäß § 4e Epidemiegesetz 1950 betreffend eine mit einem zentral zugelassenen Impfstoff gegen COVID-19 erfolgte

a)

Zweitimpfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen der Erst- und Zweitimpfung mindestens 14 Tage verstrichen sein müssen,

b)

Impfung ab dem 22. Tag nach der Impfung bei Impfstoffen, bei denen nur eine Impfung vorgesehen ist, wobei diese nicht länger als 270 Tage zurückliegen darf,

c)

Impfung, sofern mindestens 21 Tage vor der Impfung ein positiver molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 bzw. vor der Impfung ein Nachweis über neutralisierende Antikörper vorlag, wobei die Impfung nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf,

d)

weitere Impfung, wobei diese nicht länger als 360 Tage zurückliegen darf und zwischen dieser und einer Impfung im Sinne der

aa)

lit. a oder c mindestens 120 Tage oder

bb)

lit. b mindestens 14 Tage

verstrichen sein müssen,

4.

einen Internationalen Impfpass gemäß Art. 36 in Verbindung mit Anlage 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), BGBl. III Nr. 98/2008 in der Fassung BGBl. III Nr. 182/2016, in dem eine der in Z 3 genannten Impfungen eingetragen ist, oder

5.

einen Absonderungsbescheid, wenn dieser für eine in den letzten 180 Tagen vor der vorgesehenen Testung nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierte Person ausgestellt wurde,

verfügen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereithalten.

(2) Kann der Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht nachgekommen werden, so ist ein Nachweis einer befugten Stelle über ein negatives Ergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 24 Stunden zurückliegen darf, vorzuweisen und für die gesamte Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

(3) Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber von Betriebsstätten gemäß § 6 Abs. 2 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung dürfen diese nur betreten, wenn sie einen Nachweis gemäß Abs. 1 Z 2 bis 5 vorweisen. Kann ein solcher nicht vorgewiesen werden, ist ein Nachweis über ein negatives Ergebnis eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 gemäß Abs. 1 Z 1 vorzuweisen und bei unmittelbarem Kundenkontakt eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen. Dies gilt sinngemäß für Zusammenkünfte gemäß § 13 Abs. 3 Z 3 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung.

(4) Zusätzlich zu § 10 der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung haben Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber beim Betreten von Orten der beruflichen Tätigkeit in geschlossenen Räumen eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann und das Risiko einer Infektion nicht durch sonstige Maßnahmen minimiert wird.

(5) Abs. 1 bis 4 gelten auch für das Betreten auswärtiger Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes bzw. § 2 Abs. 7 letzter Satz des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, mit Ausnahme solcher im eigenen privaten Wohnbereich.

Im RIS seit

17.11.2021

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2021

Gesetzesnummer

20000633

Dokumentnummer

LWI40014930

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2021/33/P2/LWI40014930