Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Stadtverfassung § 129g, tagesaktuelle Fassung

§ 129gParagraph 129 g,

1. (1)Absatz einsUnbeschadet des Rechtes der Einsetzungsminderheit gemäß Abs. 1a endet die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses spätestens zwölf Monate nach dem Tag, an dem sich der Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Jeder Untersuchungsausschuss hat in dieser Frist dem Landtag einen Bericht zu erstatten. Wurde die Frist gemäß Abs. 1a verlängert, so ist der Bericht innerhalb dieser (verlängerten) Frist zu erstatten. Ein Untersuchungsausschuss, der auf Antrag einer Minderheit der Mitglieder des Landtages (Einsetzungsminderheit) eingesetzt wurde, darf vorzeitig nur mit Zustimmung der Einsetzungsminderheit beendet werden.Unbeschadet des Rechtes der Einsetzungsminderheit gemäß Absatz eins a, endet die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses spätestens zwölf Monate nach dem Tag, an dem sich der Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Jeder Untersuchungsausschuss hat in dieser Frist dem Landtag einen Bericht zu erstatten. Wurde die Frist gemäß Absatz eins a, verlängert, so ist der Bericht innerhalb dieser (verlängerten) Frist zu erstatten. Ein Untersuchungsausschuss, der auf Antrag einer Minderheit der Mitglieder des Landtages (Einsetzungsminderheit) eingesetzt wurde, darf vorzeitig nur mit Zustimmung der Einsetzungsminderheit beendet werden.
2. (1a)Absatz eins aWurde der Untersuchungsausschuss auf Antrag einer Minderheit der Mitglieder des Landtages (Einsetzungsminderheit) eingesetzt, so kann ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses verlangen, dass die Frist gemäß Abs. 1 (zwölf Monate) um höchstens drei Monate verlängert wird. Ein solches Verlangen ist dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor Ablauf von zehn Monaten ab Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu übermitteln. Die Verlängerung wird mit dem Einlangen eines zulässigen Verlangens beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wirksam. Dieser hat den Präsidenten des Landtages darüber zu informieren.Wurde der Untersuchungsausschuss auf Antrag einer Minderheit der Mitglieder des Landtages (Einsetzungsminderheit) eingesetzt, so kann ein Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses verlangen, dass die Frist gemäß Absatz eins, (zwölf Monate) um höchstens drei Monate verlängert wird. Ein solches Verlangen ist dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor Ablauf von zehn Monaten ab Konstituierung des Untersuchungsausschusses zu übermitteln. Die Verlängerung wird mit dem Einlangen eines zulässigen Verlangens beim Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wirksam. Dieser hat den Präsidenten des Landtages darüber zu informieren.
3. (2)Absatz 2Beschließt der Untersuchungsausschuss keinen Bericht, hat der Vorsitzende (seine Stellvertreter) dies dem Präsidenten des Landtages mitzuteilen, der die Mitteilung auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen hat. Darüber findet eine Debatte, jedoch keine Berichterstattung statt.
4. (3)Absatz 3Den Berichterstatter für den Landtag wählt der Untersuchungsausschuss aus seiner Mitte. Der Vorsitzende (seine Stellvertreter) kann nicht gewählt werden. Einem Drittel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses steht das Recht zu, einen Minderheitsbericht vorzulegen und einen Minderheitenberichter mit unbedingter Stimmenmehrheit zu wählen.
5. (4)Absatz 4Anträge in Berichten von Untersuchungsausschüssen und in Minderheitsberichten sind unzulässig. Der Landtag hat nur darüber abzustimmen, ob ein Bericht eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen wird. Über Minderheitenberichte und Mitteilungen (Abs. 2) findet keine Abstimmung statt.Anträge in Berichten von Untersuchungsausschüssen und in Minderheitsberichten sind unzulässig. Der Landtag hat nur darüber abzustimmen, ob ein Bericht eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen wird. Über Minderheitenberichte und Mitteilungen (Absatz 2,) findet keine Abstimmung statt.
6. (5)Absatz 5Beschließt der Gemeinderat seine Auflösung, endet damit jedenfalls auch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses. Kommt es während der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Ausschreibung einer Wahl des Gemeinderates, so endet die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses spätestens drei Wochen nach der Wahlausschreibung. Der Untersuchungsausschuss hat bis zu diesem Zeitpunkt dem Landtag einen Bericht zu erstatten.