Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Stadtverfassung § 129g, tagesaktuelle Fassung

Wiener Stadtverfassung § 129g

Kurztitel

Wiener Stadtverfassung

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 28/1968

Typ

Kundmachung

§/Artikel/Anlage

§ 129g

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WStV

Index

70 Verfassungs- und Organisationsrecht (V)
70/10 Verfassungs-, Organisations- und Gebietsrecht

Text

§ 129g

(1) Die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses endet spätestens zwölf Monate nach dem Tag jener Landtagssitzung, bei der das Einlangen des Antrages auf seine Einsetzung bekannt gegeben worden ist. Jeder Untersuchungsausschuss hat in dieser Frist dem Landtag einen Bericht zu erstatten.

(2) Beschließt der Untersuchungsausschuss keinen Bericht, hat der Vorsitzende (sein Stellvertreter) dies dem Präsidenten des Landtages mitzuteilen, der die Mitteilung auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen hat. Darüber findet eine Debatte, jedoch keine Berichterstattung statt.

(3) Den Berichterstatter für den Landtag wählt der Untersuchungsausschuss aus seiner Mitte. Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) kann nicht gewählt werden. Einem Drittel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses steht das Recht zu, einen Minderheitsbericht vorzulegen und einen Minderheitenberichter mit unbedingter Stimmenmehrheit zu wählen.

(4) Anträge in Berichten von Untersuchungsausschüssen und in Minderheitsberichten sind unzulässig. Der Landtag hat nur darüber abzustimmen, ob ein Bericht eines Untersuchungsausschusses zur Kenntnis genommen wird. Über Minderheitenberichte und Mitteilungen (Abs. 2) findet keine Abstimmung statt.

(5) Beschließt der Gemeinderat seine Auflösung, endet damit jedenfalls auch die Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses.

Im RIS seit

08.05.2014

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2014

Gesetzesnummer

20000308

Dokumentnummer

LWI40005774