Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Stadtverfassung § 116, tagesaktuelle Fassung

2. Abschnitt
Gesetzgebung

Erfordernisse der Landesgesetze für Wien

§ 116Paragraph 116

1. (1)Absatz eins,Zu einem Landesgesetz ist der Beschluß des Landtages, die Beurkundung durch den Landeshauptmann, die Gegenzeichnung durch den Landesamtsdirektor und die Kundmachung durch den Landeshauptmann erforderlich.
2. (2)Absatz 2,Die Mitwirkung des Bundes an der Landesgesetzgebung richtet sich nach bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen.
3. (3)Absatz 3,Die Kundmachung der Landesgesetze für Wien ist im „Landesgesetzblatt für Wien“ vorzunehmen.
4. (4)Absatz 4,Verfassungsgesetze und in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen sind ausdrücklich als solche ("Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung") zu bezeichnen.