Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Stadtverfassung § 129, Fassung vom 28.07.2021

Wiener Stadtverfassung § 129

Kurztitel

Wiener Stadtverfassung

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 28/1968

Typ

Kundmachung

§/Artikel/Anlage

§ 129

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WStV

Index

70 Verfassungs- und Organisationsrecht (V)
70/10 Verfassungs-, Organisations- und Gebietsrecht

Text

Geschäftsordnung des Landtages

§ 129

(1) Der Landtag beschließt seine Geschäftsordnung.

(2) In die Geschäftsordnung können insbesondere über die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen hinausgehende weitere Bestimmungen aufgenommen werden über

1.

die Rechte und Pflichten der Landtagsabgeordneten,

2.

die Rechte und Pflichten des Präsidenten des Landtages,

3.

die Präsidialkonferenz,

4.

die Sitzungen des Landtages, einschließlich der Bestimmungen über die Tagesordnung sowie über den Gang der Verhandlungen, einschließlich der Bestimmungen über Redezeitbeschränkungen,

5.

die Teilnahme von nicht dem Landtag angehörenden Personen an dessen Sitzungen, einschließlich der diesen Personen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Landtages zukommenden Rechte und Pflichten,

6.

die Mitteilungen des Landeshauptmannes und der Mitglieder der Landesregierung,

7.

Abstimmungen und die Durchführung von Wahlen,

8.

Gesetzesvorlagen,

9.

dringliche Initiativen,

10.

die Abhaltung einer Aktuellen Stunde und

11.

die Ausschüsse des Landtages.

(3) Der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ist mindestens acht Tage vor der Verhandlung im Landtag den Landtagsabgeordneten mitzuteilen. In diese Frist werden Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht eingerechnet.

(4) Die Geschäftsordnung des Landtages ist im „Landesgesetzblatt für Wien“ kundzumachen.

Im RIS seit

08.05.2014

Zuletzt aktualisiert am

26.05.2014

Gesetzesnummer

20000308

Dokumentnummer

LWI40005767