Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz § 4, Fassung vom 31.12.2016

Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz § 4

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 56/2005

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Index

30 Finanzrecht (F)
30/10 Abgaben, Gebühren, Beiträge

Text

Vorführung von Filmen (auch zB Videofilmen) und Projektionen durch Fernsehempfangsanlagen

§ 4.

(1) Die Steuer beträgt 20 vH des Entgeltes, wenn Filme vorgeführt werden, in denen in mehr als 10 vH des Filmes sexuelle Handlungen dargestellt werden. Die Pauschsteuer nach § 3 Abs. 8 ist mit dem Zweifachen des dort genannten Satzes zu entrichten.

(2) In allen anderen Fällen beträgt die Steuer 10 vH des Entgeltes. Die Pauschsteuer nach § 3 Abs. 8 ist mit der Hälfte des dort genannten Satzes zu entrichten.

(3) Nicht der Steuer unterliegen Filmvorführungen nach Abs. 2, sofern diese täglich vor Stuhlreihen stattfinden, während der Veranstaltung Rauchverbot besteht und keine Speisen und Getränke verabreicht werden.

(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten auch für Projektionen durch Fernsehempfangsanlagen, wenn die Breite der projizierten Bilder mehr als 5 m beträgt, sowie für auf anderen Materialien als herkömmlichen Kinofilmen aufgezeichnete Filme, zB Videofilme.

Im RIS seit

25.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2016

Gesetzesnummer

20000130

Dokumentnummer

LWI40002486

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2005/56/P4/LWI40002486