Landesrecht konsolidiert Wien: Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz § 1, Fassung vom 31.12.2016

Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz § 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 56/2005

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Index

30 Finanzrecht (F)
30/10 Abgaben, Gebühren, Beiträge

Text

Steuergegenstand

§ 1.

(1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes:

1.

Vorführungen von Filmen (auch zB Videofilmen) und Projektionen durch Fernsehempfangsanlagen (§ 4);

2.

Ausstellungen (§ 5);

3.

Halten von Spielapparaten und von Musikautomaten (§ 6);

4.

Stripteasevorführungen, Peepshows, Table-Dance und ähnliche erotische Tanzvorführungen oder Darbietungen (§ 7);

5.

Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8);

6.

Sportliche Wettkämpfe und Vorführungen in Form von Motorsportveranstaltungen, Berufsboxen und Berufsringen (§ 9);

7.

entfällt; LGBl. Nr. 19/2011 vom 19.08.2011

8.

Kunstlaufvorführungen auf Eis- oder Rollbahnen (§ 11);

9.

Vermieten von Programmträgern (zB Kassetten oder Disketten) für Videospiele, von Videofilmen sowie von Schmalfilmen oder auf sonstigen Bildträgern aufgezeichneten Filmen in einem in Wien liegenden Betrieb, ausgenommen die Vermietung an Unternehmer, die die Programmträger oder Filme zur vergnügungssteuerpflichtigen Verwendung mieten (§ 12).

(2) Bei Verwirklichung eines der Tatbestände des Abs. 1 wird die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen, dass gleichzeitig auch erbauende, belehrende oder andere nicht als Vergnügungen anzusehende Zwecke verfolgt werden oder dass der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Vergnügung zu veranstalten.

Im RIS seit

25.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

28.12.2016

Gesetzesnummer

20000130

Dokumentnummer

LWI40002483

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/WI/2005/56/P1/LWI40002483