Landesrecht konsolidiert Wien: Dienstordnung 1994 § 35a, tagesaktuelle Fassung

Dienstordnung 1994 § 35a

Kurztitel

Dienstordnung 1994

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 56/1994 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 35/2022

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 35a

Inkrafttretensdatum

13.07.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

DO 1994

Index

20 Dienstrecht (D)
20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht

Text

Schutz vor Benachteiligung

§ 35a.
  1. (1) Der Beamte, der gemäß § 35 Abs. 1 im guten Glauben den begründeten Verdacht einer in § 4 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung – BAK-G, BGBl. I Nr. 72/2009, genannten strafbaren Handlung meldet, darf durch einen Vertreter der Dienstgeberin als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Dasselbe gilt, wenn er einen derartigen Verdacht dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung meldet.
  2. (2) Der Beamte, der unter Einhaltung der Vorgaben des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes oder eines gleichartigen Bundes- oder Landesgesetzes im guten Glauben Hinweise an eine interne oder externe Stelle gibt oder veröffentlicht, darf durch Vertreter der Dienstgeberin als Reaktion auf eine solche Meldung nicht benachteiligt werden. Das 4. Hauptstück des Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetzes ist sinngemäß auf Beamte anzuwenden, die einen Hinweisgeber bei der Hinweisgebung unterstützen.

Im RIS seit

12.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2022

Gesetzesnummer

20000044

Dokumentnummer

LWI40015451