Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Sozialleistungsgesetz § 27, tagesaktuelle Fassung

Sozialleistungsgesetz § 27

Kurztitel

Sozialleistungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 81/2020

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.04.2021

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

SLG

Index

50 Gesundheitswesen

Text

3. Abschnitt
Grundversorgung

1. Unterabschnitt
Voraussetzungen für Leistungen der Grundversorgung

§ 27
Anspruchsberechtigte Personen

  1. (1) Leistungen der Grundversorgung sind hilfs- und schutzbedürftigen Fremden zu gewähren, die zur Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG zählen. Subsidiär schutzberechtigte Personen unterliegen allerdings nicht dem Anwendungsbereich dieses Abschnittes, sondern des 2. Abschnittes (Sozialhilfe).
  2. (2) Leistungen der Grundversorgung können nur Fremden gewährt werden, die ihren Aufenthalt in Vorarlberg haben.

Im RIS seit

09.12.2020

Zuletzt aktualisiert am

09.12.2020

Gesetzesnummer

20001618

Dokumentnummer

LVB40041219