Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Vergabenachprüfungsgesetz § 23, Fassung vom 09.04.2018

Vergabenachprüfungsgesetz § 23

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Vergabenachprüfungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 1/2003 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 17/2010

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 23

Inkrafttretensdatum

12.05.2010

Außerkrafttretensdatum

20.08.2018

Index

43 Vergaberecht

Text

§ 23*)
Gebühren

(1) Nachprüfungsanträge und Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung unterliegen einer Gebühr. Keiner Gebühr unterliegen Anträge auf Überführung eines Nichtigerklärungsverfahrens in ein Feststellungsverfahren (§ 19 Abs. 1), Anträge auf Erstreckung einer einstweiligen Verfügung (§ 20 Abs. 6) und Anträge auf Unwirksamerklärung des Vertrages oder Widerrufes (§ 4 Abs. 4).

(2) Die Gebühr ist bei der Antragstellung zu bezahlen. Bieter- und Arbeitsgemeinschaften müssen die Gebühr nur einmal bezahlen.

(3) Die Höhe der Gebühr und die Art der Einzahlung ist von der Landesregierung mit Verordnung festzulegen. Die Gebühr für einen Antrag darf nicht mehr als 3.800 Euro betragen. Die Gebühr muss nach sachlichen Merkmalen abgestuft werden; als solche kommen insbesondere in Betracht: die Art des Antrages oder des Auftragsgegenstandes; der Wert des Auftrags, der Gegenstand des Vergabeverfahrens ist; der mit dem Verfahren verbundene Aufwand oder der Nutzen, der mit dem Antrag für den Antragsteller verbunden ist.

(4) Die Landesregierung kann vorsehen, dass sich die Gebührensätze jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres in dem Ausmaß ändern, in dem sich der durchschnittliche österreichische Verbraucherpreisindex des zweitvorangegangenen Jahres im Verhältnis zum Jahr 2004 geändert hat.

*) Fassung LGBl.Nr. 53/2006, 17/2010

Im RIS seit

10.12.2015

Zuletzt aktualisiert am

20.08.2018

Gesetzesnummer

20000369

Dokumentnummer

LVB40005102

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/VO/2003/1/P23/LVB40005102