Landesrecht konsolidiert Tirol: Wettunternehmergesetz, Tiroler § 5, Fassung vom 14.12.2024

Wettunternehmergesetz, Tiroler § 5

Kurztitel

Wettunternehmergesetz, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 98/2019 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 85/2023

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 5

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Außerkrafttretensdatum

Index

7030 Buchmacher, Totalisateur

Text

Paragraph 5,

Ansuchen

  1. Absatz einsUm die Erteilung einer Bewilligung nach Paragraph 4, ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen.
  2. Absatz 2Im Antrag sind die Standorte der vorgesehenen Betriebsstätten genau zu bezeichnen. Dem Antrag sind darüber hinaus anzuschließen:
    1. Litera a
      Name, Geburtsdatum und Anschrift des ansuchenden Wettunternehmers,
    2. Litera b
      Name der Firma, Firmenbuchnummer und Anschrift, wenn die Tätigkeit von einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft ausgeübt wird,
    3. Litera c
      ein Nachweis über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinn des Paragraph 9,,
    4. Litera d
      Zeugnisse zum Nachweis der fachlichen Fähigkeit im Sinn des Paragraph 10,,
    5. Litera e
      ein Wettreglement im Sinn des Paragraph 19,,
    6. Litera f
      im Fall der Ausübung der Tätigkeit durch Wettterminals die Typenbezeichnung und die Seriennummer eines jeden Wettterminals sowie die Namhaftmachung einer verantwortlichen Person nach Paragraph 18 ;, Litera a, gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Zur Überprüfung der Angaben nach Absatz 2, Litera a und b ist die Landesregierung zur Abfrage des Zentralen Melderegisters, des Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters, des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) und des Firmenbuchs berechtigt. Begünstigte nach Paragraph 7, haben entsprechende von den zuständigen Behörden aus deren Herkunftsland ausgestellte Nachweise anzuschließen.

Im RIS seit

18.12.2023

Zuletzt aktualisiert am

18.12.2023

Gesetzesnummer

20000791

Dokumentnummer

LTI40049879

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/TI/2019/98/P5/LTI40049879