Landesrecht konsolidiert Tirol: Mindestsicherungsgesetz, Tiroler § 4, Fassung vom 31.12.2020

§ 4Paragraph 4

Form und Arten der Mindestsicherung

1. (1)Absatz eins,Mindestsicherung wird in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt. Sie umfasst Leistungen zur Sicherung der Grundbedürfnisse (Grundleistungen) und Leistungen zur Bewältigung außergewöhnlicher Schwierigkeiten in den persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen (sonstige Leistungen).
2. (2)Absatz 2,Zu den Grundleistungen zählen:

   1. a)Litera a
      die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes,
   2. b)Litera b
      die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes,
   3. c)Litera c
      der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung und
   4. d)Litera d
      die Übernahme der Bestattungskosten.
3. (3)Absatz 3,Zu den sonstigen Leistungen zählen insbesondere:

   1. a)Litera a
      die Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung,
   2. b)Litera b
      die Hilfe zur Arbeit,
   3. c)Litera c
      der Hilfeplan,
   4. d)Litera d
      die Hilfe zur Betreuung,
   5. e)Litera e
      die Hilfe zur Pflege und
   6. f)Litera f
      die Zusatzleistungen.
4. (4)Absatz 4,Die Gemeinden gewähren die Hilfe zur Betreuung in Form der stationären Pflege als Träger von Privatrechten. Die übrigen Leistungen der Mindestsicherung gewährt das Land Tirol als Träger von Privatrechten, soweit im § 27 Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.Die Gemeinden gewähren die Hilfe zur Betreuung in Form der stationären Pflege als Träger von Privatrechten. Die übrigen Leistungen der Mindestsicherung gewährt das Land Tirol als Träger von Privatrechten, soweit im Paragraph 27, Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist.