Landesrecht konsolidiert Tirol: Gentechnik-Vorsorgegesetz, Tiroler § 8, Fassung vom 08.07.2020

§ 8Paragraph 8,

Behördliche Aufträge

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung hat demjenigen, der GVO ausgebracht hat, die zur Erreichung der Ziele nach § 1Paragraph eins, Abs. 1Absatz eins, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Abwehr- und Beseitigungsmaßnahmen mit Bescheid aufzutragen, wenn gegen ein nach § 2aParagraph 2 a, Abs. 1Absatz eins, verordnetes bzw. nach § 2aParagraph 2 a, Abs. 4Absatz 4, zweiter Satz geltendes Ausbringungsverbot verstoßen wurde oder die nach diesem Gesetz oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes vorgesehenen Vorsichtsmaßnahmen nicht gesetzt wurden. Sofern kein Ausbringungsverbot nach § 2aParagraph 2 a, Abs. 1Absatz eins, besteht, ist erforderlichenfalls das Ausbringen von GVO auf der betroffenen Grundfläche oder angrenzenden Flächen mit Bescheid zu untersagen. Hierbei ist auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bedacht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2Wenn von Abwehr- und Beseitigungsmaßnahmen nach Abs. 1Absatz eins, Grundstücke Dritter betroffen sind, so sind dem Verfahren deren Eigentümer oder die sonst Nutzungsberechtigten zur Wahrung ihrer Nutzungsinteressen als Parteien beizuziehen.
3. (3)Absatz 3Bei Gefahr im Verzug hat die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen nach Abs. 1Absatz eins, ohne weiteres Verfahren aufzutragen und erforderlichenfalls auf Gefahr und Kosten des nach Abs. 1Absatz eins, Verpflichteten sofort durchführen zu lassen. § 5Paragraph 5, Abs. 1Absatz eins, zweiter Satz ist anzuwenden.
4. (4)Absatz 4Die Grundeigentümer oder die sonst Nutzungsberechtigten haben die Durchführung von Maßnahmen nach den Abs. 1Absatz eins und 3 zu dulden.