Landesrecht konsolidiert Tirol: Gentechnik-Vorsorgegesetz, Tiroler § 13, Fassung vom 31.12.2013

§ 13Paragraph 13,

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsWer

   1. a)Litera a
      GVO entgegen den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 oder 2 oder einer Verordnung nach § 3 Abs. 4 ausbringt;GVO entgegen den Bestimmungen des Paragraph 3, Absatz eins, oder 2 oder einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 4, ausbringt;
   2. b)Litera b
      GVO ohne rechtzeitige Anzeige nach § 4 Abs. 1 ausbringt;GVO ohne rechtzeitige Anzeige nach Paragraph 4, Absatz eins, ausbringt;
   3. c)Litera c
      GVO trotz Untersagung nach § 5 Abs. 1 ausbringt oderGVO trotz Untersagung nach Paragraph 5, Absatz eins, ausbringt oder
   4. d)Litera d
      einem behördlichen Auftrag nach § 8 Abs. 1 oder 3 oder nach § 9 Abs. 1 nicht nachkommt,einem behördlichen Auftrag nach Paragraph 8, Absatz eins, oder 3 oder nach Paragraph 9, Absatz eins, nicht nachkommt,

   begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 4.000,– Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfall bis zu 8.000,– Euro, zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2Wer einer Verpflichtung nach § 6, § 7, § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 3 oder § 11 Abs. 2 nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen.Wer einer Verpflichtung nach Paragraph 6,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraph 10, Absatz 3, oder Paragraph 11, Absatz 2, nicht nachkommt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 2.000,– Euro zu bestrafen.
3. (3)Absatz 3Mit Ausnahme der Tatbestände des Abs. 1 lit. b und des Abs. 2 ist der Versuch strafbar.Mit Ausnahme der Tatbestände des Absatz eins, Litera b und des Absatz 2, ist der Versuch strafbar.
4. (4)Absatz 4Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nach § 10 Abs. 3 liegt nicht vor, wenn ein zur Auskunft Verpflichteter die Auskunft verweigert, um nicht sich selbst zu beschuldigen oder nahe Angehörige der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften nach Paragraph 10, Absatz 3, liegt nicht vor, wenn ein zur Auskunft Verpflichteter die Auskunft verweigert, um nicht sich selbst zu beschuldigen oder nahe Angehörige der Gefahr einer Verfolgung auszusetzen.
5. (5)Absatz 5Bildet das nach Abs. 1 lit. a unzulässige Ausbringen den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst, wenn die Beseitigung (Zerstörung oder Entsorgung) der GVO vollendet ist.Bildet das nach Absatz eins, Litera a, unzulässige Ausbringen den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst, wenn die Beseitigung (Zerstörung oder Entsorgung) der GVO vollendet ist.