Landesrecht konsolidiert Tirol: Gemeindesanitätsdienstgesetz § 33, tagesaktuelle Fassung

Gemeindesanitätsdienstgesetz § 33

Kurztitel

Gemeindesanitätsdienstgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 33/1952 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 13/2018

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 33

Inkrafttretensdatum

27.01.2018

Außerkrafttretensdatum

Index

9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte

Text

2. Abschnitt
Friedhöfe

Paragraph 33,

  1. Absatz einsDie Errichtung und Erhaltung der Friedhöfe obliegen den Gemeinden. Dies gilt auch für Friedhöfe im Eigentum einer Religionsgemeinschaft (konfessionelle Friedhöfe), wenn der Friedhofseigentümer die nötige Erweiterung oder Instandhaltung des Friedhofes nicht durchführt. Im Fall einer Erweiterung verbleibt der erweiterte Teil des Friedhofes im Eigentum der Gemeinde. Bei einem Friedhof handelt es sich um eine Grundfläche, die der Bestattung oder, im Hinblick auf die Errichtung, der beabsichtigten Bestattung von Leichen, Leichenteilen oder Aschenurnen dient. Die Grundfläche gilt dann nicht als Friedhof, wenn eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2, erteilt wird.
  2. Absatz 2Die Beisetzung von Leichen, Leichenteilen oder Aschenurnen außerhalb eines Friedhofes, auch in Grüften, ist nicht zulässig. In besonders begründeten Fällen kann die Bezirksverwaltungsbehörde hiervon eine Ausnahme gestatten, wobei insbesondere bestehende Begräbnisstätten von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften und diesen nahe stehenden Einrichtungen zu berücksichtigen sind. Die Beerdigung einer Aschenurne außerhalb eines Friedhofes (private Begräbnisstätte) ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen, sofern
    1. Litera a
      vom Antragsteller glaubhaft gemacht wird, dass eine gewichtige, allgemein nachvollziehbare persönliche Nahebeziehung des Verstorbenen zur Liegenschaft oder zu einer bereits vorverstorbenen und auf der Liegenschaft bestatteten Person besteht und
    2. Litera b
      der Beerdigung keine sanitätspolizeilichen Bedenken entgegenstehen und die Beerdigung nicht gegen Pietät und Würde sowie das geordnete Bestattungswesen verstößt, wobei nicht das Erscheinungsbild eines Friedhofs entstehen darf und die bereits genehmigte Anzahl der Beisetzungen, die Nähe zueinander und das Umfeld zu berücksichtigen sind, und
    3. Litera c
      die Bestattung in einer während der Mindestruhefrist von zehn Jahren biologisch abbaubaren Urne in einem Erdgrab mit der Mindesttiefe von 0,50 m erfolgt und
    4. Litera d
      keine naturschutz- bzw. wasserrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
  3. Absatz 3Dem Antrag auf Bewilligung einer privaten Begräbnisstätte sind jedenfalls anzuschließen
    1. Litera a
      ein Lageplan oder eine vergleichbare Unterlage aus der der konkrete Beisetzungsort hervorgeht, sowie eine Beschreibung des Vorhabens,
    2. Litera b
      die schriftliche Zustimmung des Liegenschaftseigentümers,
    3. Litera c
      eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen zu Lebzeiten bzw. die Glaubhaftmachung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen, außerhalb eines Friedhofes beerdigt zu werden und
    4. Litera d
      eine schriftliche Erklärung im Sinn des Absatz 2, Litera a,
  4. Absatz 4Dem Antrag nach Absatz 3, ist nicht stattzugeben, wenn die Anzahl der Grabstellen der privaten Begräbnisstätte nach Absatz 2, fünf übersteigt. Mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei einer privaten Begräbnisstätte bis zu zehn Grabstellen bewilligen. Bei der Berechnung dieser Höchstzahlen sind Grabstellen auf angrenzenden Grundparzellen zusammenzuzählen, wenn diese in einem wirtschaftlichen, organisatorischen oder funktionellen Zusammenhang stehen. Auch Grabstellen nicht unmittelbar angrenzender aber in einem wirtschaftlichen, organisatorischen oder funktionellen Zusammenhang stehender Grundparzellen sind zusammenzuzählen, wenn sich die Grundparzelle, auf der eine Grabstelle errichtet werden soll, innerhalb eines Abstandes von 50 Metern zu zumindest einer im vorgenannten Zusammenhang stehenden Grundparzelle befindet.
  5. Absatz 5Bei Verstößen gegen die Bestimmungen nach den Absatz 2 und 4 hat die Bezirksverwaltungsbehörde dem über das Grundstück Verfügungsberechtigten unter Wahrung der Grundsätze der Pietät und unter Sicherstellung der sanitätspolizeilichen Erfordernisse die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufzutragen.
  6. Absatz 6Für jeden Friedhof ist eine Friedhofsordnung zu erlassen, die nähere Bestimmungen über die Einteilung, Ausgestaltung und Erhaltung von Grabstätten und Grabmälern, über die Benützungsrechte an Grabstätten, sanitätspolizeiliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Beerdigung, ortspolizeiliche Vorschriften über das Verhalten auf Friedhöfen sowie Bestimmungen über die Verwaltung des Friedhofes zu enthalten hat. Die Benützungsrechte an Grabstätten sind so zu regeln, dass Beerdigungsplätze in ausreichender Anzahl am Friedhof verfügbar bleiben, wobei auf die aus gesundheitspolizeilichen Gründen vorgesehenen Ruhefristen Bedacht zu nehmen ist. In neuerlassenen Friedhofsordnungen dürfen Benützungsrechte an Grabstätten auf unbegrenzte Zeit nicht mehr eingeräumt werden.
  7. Absatz 7Die Ruhefrist hat bei Erdgräbern und bei Urnenstätten mindestens zehn Jahre zu betragen. Urnen, die nicht in einem Erdgrab beigesetzt werden, kann die Gemeinde nach Erlöschen des Benützungsrechtes an der Grabstätte öffnen und die Asche unter Wahrung der Grundsätze der Pietät in einem Erdgrab verwahren.

Im RIS seit

26.01.2018

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2019

Gesetzesnummer

20000193

Dokumentnummer

LTI40040535