Landesrecht konsolidiert Tirol: Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler § 33, Fassung vom 20.06.2024

Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler § 33

Kurztitel

Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 61/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 26/2017

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 33

Inkrafttretensdatum

31.03.2017

Außerkrafttretensdatum

Index

6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Text

Paragraph 33,

Unwirksamkeit der Eintragung

  1. Absatz einsBesteht Grund zur Annahme, dass ein grundbücherlich bereits durchgeführtes Rechtsgeschäft oder ein grundbücherlich bereits durchgeführter Rechtsvorgang der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder Bestätigung entbehrt, so hat die Grundverkehrsbehörde mit Bescheid ein Verfahren zur Prüfung dieser Frage einzuleiten.
  2. Absatz 2Auf Antrag der Grundverkehrsbehörde sind im Grundbuch anzumerken:
    1. Litera a
      die Entscheidung nach Absatz eins, erster Satz;
    2. Litera b
      die Entscheidung, aus der sich ergibt, dass ein grundbücherlich bereits durchgeführtes Rechtsgeschäft oder ein grundbücherlich bereits durchgeführter Rechtsvorgang der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder Bestätigung entbehrt.
  3. Absatz 3Die Anmerkung nach Absatz 2, hat zur Folge, dass die Entscheidung über die Genehmigung des Rechtserwerbes oder die Bestätigung der Anzeige des Rechtserwerbes auch gegen Personen ihre volle Wirksamkeit äußert, die erst nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrages auf Anmerkung beim Grundbuchsgericht bücherliche Rechte erworben haben.
  4. Absatz 4Stellt die Grundverkehrsbehörde fest, dass ein grundbücherlich bereits durchgeführtes Rechtsgeschäft oder ein grundbücherlich bereits durchgeführter Rechtsvorgang der erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Genehmigung oder Bestätigung entbehrt, so hat der Erwerber innerhalb von vier Wochen nach Rechtskraft dieser Feststellung das Rechtsgeschäft bzw. den Rechtsvorgang nach Paragraph 23, der Grundverkehrsbehörde anzuzeigen.
  5. Absatz 5Wird einem grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtsgeschäft oder einem grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtsvorgang die grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Bestätigung versagt, so hat das Grundbuchsgericht die Eintragung auf Antrag der Grundverkehrsbehörde zu löschen. Die Eintragung ist auch zu löschen, wenn eine Entscheidung nach Absatz 2, Litera b, vorliegt und nicht innerhalb von vier Wochen ab Rechtskraft dieser Entscheidung das Rechtsgeschäft bzw. der Rechtsvorgang nach Paragraph 23, der Grundverkehrsbehörde angezeigt wird.
  6. Absatz 6Wird hinsichtlich eines grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtsgeschäftes oder eines grundbücherlich bereits durchgeführten Rechtsvorganges die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt oder die grundverkehrsbehördliche Bestätigung der Anzeige ausgestellt, so hat die Grundverkehrsbehörde dies unverzüglich dem Grundbuchsgericht mitzuteilen. Dieses hat die Anmerkung nach Absatz 2, von Amts wegen zu löschen. Gleiches gilt, wenn die Grundverkehrsbehörde in einem nach Absatz eins, eingeleiteten Verfahren feststellt, dass der Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedarf, oder bestätigt, dass der Rechtserwerb nicht der Erklärungspflicht unterliegt.

Im RIS seit

03.04.2017

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Gesetzesnummer

20000005

Dokumentnummer

LTI40039563