Landesrecht konsolidiert Tirol: Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler § 31, Fassung vom 20.06.2024

Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler § 31

Kurztitel

Grundverkehrsgesetz 1996, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 61/1996 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 130/2013

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 31

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

Index

6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Text

10. Abschnitt
Zivilrechtliche Bestimmungen, Klagerecht

Paragraph 31,

Zivilrechtliche Wirkung der Verkehrsbeschränkung

  1. Absatz einsSolange die entsprechende rechtskräftige Entscheidung nach Paragraph 24, Absatz eins, oder Paragraph 25, Absatz eins, oder die entsprechende Bestätigung nach Paragraph 25 a, Absatz eins, oder 2 nicht vorliegt, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bzw. der zugrunde liegende Rechtsvorgang nicht durchgeführt werden, insbesondere darf das Recht nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden.
  2. Absatz 2Wird für einen Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Bestätigung versagt, so wird das Rechtsgeschäft bzw. der Rechtsvorgang rückwirkend rechtsunwirksam. Ein Rechtsgeschäft oder Rechtsvorgang wird auch rechtsunwirksam, wenn die Grundverkehrsbehörde davon Kenntnis erlangt und eine angemessene Frist zur Nachholung der Anzeige nach Paragraph 23, setzt, die Anzeige aber nicht innerhalb dieser Frist nachgeholt wird.
  3. Absatz 3Wird für einen Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung oder Bestätigung versagt, so hat die Grundverkehrsbehörde auf dem Original der Urkunde über das Rechtsgeschäft oder den Rechtsvorgang dies mit der Feststellung zu vermerken, dass das Rechtsgeschäft bzw. der Rechtsvorgang rückwirkend rechtsunwirksam geworden ist.

Im RIS seit

06.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Gesetzesnummer

20000005

Dokumentnummer

LTI40035359