Landesrecht konsolidiert Tirol: Stiftungs- und Fondsgesetz 2008, Tiroler § 7, Fassung vom 13.03.2013

Stiftungs- und Fondsgesetz 2008, Tiroler § 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Stiftungs- und Fondsgesetz 2008, Tiroler

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 26/2008

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

01.06.2008

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Index

4700 Fonds, Stiftung

Text

§ 7

Bewilligung der Errichtung

(1) Die Landesregierung hat die Errichtung einer Stiftung unter Lebenden zu bewilligen, wenn

a)

eine dem § 4 entsprechende Stiftungserklärung vorliegt,

b)

der Stiftungszweck gemeinnützig ist,

c)

das Stammvermögen einen Wert von mindestens 70.000,– Euro hat und ausreicht, um die Erfüllung des Stiftungszweckes auf Dauer sicherzustellen,

d)

die Stiftungssatzung den Erfordernissen nach § 5 entspricht und eine ordnungsgemäße Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die Erfüllung des Stiftungszweckes gewährleistet und

e)

ein dem § 6 entsprechender Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane vorliegt.

(2) Wurde der Stiftungserklärung keine dem Abs. 1 lit. d entsprechende Stiftungssatzung oder kein dem § 6 entsprechender Vorschlag für die erstmalige Bestellung der Stiftungsorgane angeschlossen, so hat die Landesregierung den Stifter aufzufordern, die fehlenden Unterlagen vorzulegen bzw. die erforderlichen Änderungen vorzunehmen.

(3) Die Landesregierung hat gleichzeitig mit der Bewilligung der Errichtung der Stiftung die Stiftungssatzung zu genehmigen und die vorgeschlagenen Stiftungsorgane zu bestellen.

(4) Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bewilligungsbescheides erlangt die Stiftung Rechtspersönlichkeit. Die Errichtung einer Stiftung ist auf deren Kosten im Boten für Tirol zu verlautbaren.

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2017

Gesetzesnummer

10000056

Dokumentnummer

LTI40023889

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/TI/2008/26/P7/LTI40023889