Landesrecht konsolidiert Steiermark: Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 16, Fassung vom 30.11.2022

Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 16

Kurztitel

Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 134/1993 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 47/2015

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

24.06.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

6800 Grundverkehr

Text

Paragraph 16,

Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte

  1. Absatz einsFolgende Rechtsgeschäfte sind erklärungspflichtig:
    1. Ziffer eins
      die Übertragung des Eigentums,
    2. Ziffer 2
      die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes,
    3. Ziffer 3
      die Einräumung des Rechtes oder die Erteilung der Zustimmung, auf fremden Baugrundstücken ein Bauwerk zu errichten (Paragraph 435, ABGB),
    4. Ziffer 4
      die Bestandgabe von Baugrundstücken, sofern die Bestanddauer mehr als 20 Jahre beträgt oder der Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird,
    5. Ziffer 5
      die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die der Benützerin/dem Benützer eine ähnliche rechtliche und tatsächliche Stellung gibt wie einer Eigentümerin/einem Eigentümer oder einer/einem Dienstbarkeitsberechtigten, und
    6. Ziffer 6
      Anmerkung, entfallen)
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt nicht für Rechtserwerbe von Todes wegen durch Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2009,, Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2011,, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2015,

Im RIS seit

24.06.2015

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2015

Gesetzesnummer

20000924

Dokumentnummer

LST40018878