Landesrecht konsolidiert Steiermark: Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 16, Fassung vom 30.11.2022

§ 16Paragraph 16,

Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte

1. (1)Absatz einsFolgende Rechtsgeschäfte sind erklärungspflichtig:

   1. 1.Ziffer eins
      die Übertragung des Eigentums,
   2. 2.Ziffer 2
      die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes,
   3. 3.Ziffer 3
      die Einräumung des Rechtes oder die Erteilung der Zustimmung, auf fremden Baugrundstücken ein Bauwerk zu errichten (§ 435Paragraph 435, ABGB),
   4. 4.Ziffer 4
      die Bestandgabe von Baugrundstücken, sofern die Bestanddauer mehr als 20 Jahre beträgt oder der Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird,
   5. 5.Ziffer 5
      die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die der Benützerin/dem Benützer eine ähnliche rechtliche und tatsächliche Stellung gibt wie einer Eigentümerin/einem Eigentümer oder einer/einem Dienstbarkeitsberechtigten, und
   6. 6.Ziffer 6
      (Anm.:Anmerkung, entfallen)
2. (2)Absatz 2Abs. 1Absatz eins, gilt nicht für Rechtserwerbe von Todes wegen durch Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören.

Anm.:Anmerkung, in der Fassung LGBl. Nr. 14/2000Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2000,, LGBl. Nr. 44/2009Landesgesetzblatt Nr. 44 aus 2009,, LGBl. Nr. 67/2011Landesgesetzblatt Nr. 67 aus 2011,, LGBl. Nr. 47/2015Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2015,