Landesrecht konsolidiert Steiermark: Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 16, Fassung vom 25.09.2022

Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 16

Kurztitel

Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 134/1993 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 47/2015

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

24.06.2015

Außerkrafttretensdatum

Index

6800 Grundverkehr

Text

§ 16

Erklärungspflichtige Rechtsgeschäfte

  1. (1) Folgende Rechtsgeschäfte sind erklärungspflichtig:
    1. 1.
      die Übertragung des Eigentums,
    2. 2.
      die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes,
    3. 3.
      die Einräumung des Rechtes oder die Erteilung der Zustimmung, auf fremden Baugrundstücken ein Bauwerk zu errichten (§ 435 ABGB),
    4. 4.
      die Bestandgabe von Baugrundstücken, sofern die Bestanddauer mehr als 20 Jahre beträgt oder der Bestandvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird,
    5. 5.
      die Begründung der Dienstbarkeit der Wohnung oder jede sonstige Überlassung, die der Benützerin/dem Benützer eine ähnliche rechtliche und tatsächliche Stellung gibt wie einer Eigentümerin/einem Eigentümer oder einer/einem Dienstbarkeitsberechtigten, und
    6. 6.
      (Anm.: entfallen)
  2. (2) Abs. 1 gilt nicht für Rechtserwerbe von Todes wegen durch Personen, die zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 14/2000, LGBl. Nr. 44/2009, LGBl. Nr. 67/2011, LGBl. Nr. 47/2015

Im RIS seit

24.06.2015

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2015

Gesetzesnummer

20000924

Dokumentnummer

LST40018878