Landesrecht konsolidiert Steiermark: Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 17, tagesaktuelle Fassung

Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz § 17

Kurztitel

Steiermärkisches Grundverkehrsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 134/1993 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 79/2023

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 17

Inkrafttretensdatum

27.07.2023

Außerkrafttretensdatum

Index

6800 Grundverkehr

Text

Paragraph 17,

Pflicht zur Abgabe der Erklärung

  1. Absatz einsWer auf Grund eines erklärungspflichtigen Rechtsgeschäftes Rechte erwerben soll, hat eine schriftliche Erklärung in dreifacher Ausfertigung bei der Grundverkehrsbehörde abzugeben. Für die Erklärung ist ein durch Verordnung der Landesregierung festgelegtes Formular zu verwenden.
  2. Absatz 2Inhalt der Erklärung muss sein, dass der Erwerber
    1. Ziffer eins
      das Baugrundstück in der Beschränkungszone für Zweitwohnsitze nicht zur Begründung eines Zweitwohnsitzes nutzt oder nutzen lässt und
    2. Ziffer 2
      1. Litera a
        Inländer ist oder
      2. Litera b
        das Grundstück in Ausübung der im AEUV oder EWR-Abkommen vorgesehenen Rechte (Paragraph 22, Absatz 2,) erwirbt.
  3. Absatz 3Der Erwerber hat bei Abgabe der Erklärung zu bestätigen, dass ihm die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsfolgen einer dem Inhalt der Erklärung entgegenstehenden Nutzung bekannt sind.
  4. Absatz 4Die Erklärung ist binnen einem Monat nach Abschluss des Rechtsgeschäftes bei der Grundverkehrsbehörde einzubringen. Beim Rechtserwerb von Todes wegen beginnt die Frist für die Rechtsnachfolgerin/den Rechtsnachfolger mit Zustellung des Einantwortungsbeschlusses bzw. mit Zustellung des Beschlusses nach Paragraph 182, Absatz 3, Außerstreitgesetz. Der Erklärung sind diese Urkunden oder deren beglaubigte Abschrift anzuschließen.
  5. Absatz 5Die Grundverkehrsbehörde hat die Abgabe der Erklärung zu bestätigen. Eine Ausfertigung verbleibt bei der Grundverkehrsbehörde.
  6. Absatz 6Die Grundverkehrsbehörde hat die Gemeinde, in der das Baugrundstück liegt, von der Abgabe der Erklärung in Kenntnis zu setzen. Die Gemeinde hat diese Mitteilung evident zu halten.

Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2000,, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2015,, Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2023,

Im RIS seit

01.08.2023

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2023

Gesetzesnummer

20000924

Dokumentnummer

LST40031133

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/ST/1993/134/P17/LST40031133