Landesrecht konsolidiert Steiermark: Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989 § 3b, Fassung vom 08.07.2020

Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989 § 3b

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Steiermärkisches Baumschutzgesetz 1989

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 18/1990 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 42/1995

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 3b

Inkrafttretensdatum

01.07.1995

Außerkrafttretensdatum

09.06.2021

Index

5500 Naturschutz, Baumschutz

Text

§ 3b

Zwangs- und einstweilige Sicherungsmaßnahmen

  1. (1) In jenen Fällen, in denen der heimischen Artenvielfalt, dem örtlichen Kleinklima, der gesunden Wohnumwelt für die Bevölkerung oder dem typischen Orts- oder Landschaftsbild der Gemeinde ein nicht wiedergutzumachender Schaden unmittelbar droht, kann die Gemeinde gegenüber dem Grundeigentümer (den Grundeigentümern), dem Bestandnehmer oder sonst Verfügungsberechtigten oder einer Person, die den schädigenden Eingriff vornimmt oder veranlaßt, ohne vorausgehendes Verfahren und ohne Erlassung eines Bescheides jene Anordnungen treffen, die zur Schadensvermeidung unerläßlich sind.
  2. (2) Bei Gefahr im Verzug sind die Organe der Gemeinde berechtigt, Gegenstände, mit denen der schädigende Eingriff vorzunehmen beabsichtigt oder begonnen wird, vorläufig in Beschlag zu nehmen und so lange zu verwahren, bis kein Schaden mehr droht. Den Betroffenen ist über die erfolgte Beschlagnahme eine Bescheinigung auszustellen. Erfordert der drohende Schaden eine über die Dauer von drei Stunden hinausgehende Verwahrung, so ist in der Bescheinigung jener Ort zu bezeichnen, an dem die verwahrten Gegenstände zur Abholung bereitliegen.
  3. (3) Die Anordnungen und Maßnahmen gemäß Abs. 1 und 2 sind erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwang durchzusetzen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 42/1995

Im RIS seit

06.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2021

Gesetzesnummer

20000912

Dokumentnummer

LST40013294