Landesrecht konsolidiert Salzburg: Zielsteuerung-Gesundheit § 0, Fassung vom 31.12.2016

Zielsteuerung-Gesundheit § 0

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zielsteuerung-Gesundheit

Kundmachungsorgan

LGBl Nr 78/2013 aufgehoben durch LGBl Nr 61/2017

Typ

Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2013

Außerkrafttretensdatum

31.12.2016

Index

12 Sozialwesen und Jugendschutz

Titel

Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit
StF: LGBl Nr 78/2013

Änderung

LGBl Nr 61/2017 (Blg LT 15. GP: RV 164, AB 208, jeweils 5. Sess)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung,

das Land Burgenland, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Kärnten, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Oberösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Salzburg, vertreten durch die Landeshauptfrau,

das Land Steiermark, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann,

das Land Vorarlberg, vertreten durch den Landeshauptmann und

das Land Wien, vertreten durch den Landeshauptmann,

im Folgenden Vertragsparteien genannt, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Inhaltsverzeichnis

              Präambel

1.

Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1            Gegenstand

Artikel 2            Geltungsbereich

Artikel 3            Begriffsbestimmungen

2.

Abschnitt Gesundheitspolitische Grundsätze

Artikel 4            Ausrichtung an den Rahmen-Gesundheitszielen und Public-Health

Artikel 5            Prinzipien, Ziele und Handlungsfelder der Zielsteuerung-Gesundheit

Artikel 6            Patientenorientierung und Transparenz

Artikel 7            Qualitätssicherung im österreichischen Gesundheitswesen

3.

Abschnitt Aufbau und Ablauf der Zielsteuerung-Gesundheit

Artikel 8            Mehrstufigkeit des Zielsteuerungsprozesses

Artikel 9            Verhältnis der Zielsteuerung-Gesundheit zu ÖSG/RSG

4.

Abschnitt Entscheidungsstrukturen und -organisation

Unterabschnitt A) Entscheidungsstrukturen und -organisation auf Bundesebene

Artikel 10          Organisation der Bundesgesundheitsagentur

Artikel 11          Bundesgesundheitskommission

Artikel 12          Bundes-Zielsteuerungskommission

Unterabschnitt B) Entscheidungsstrukturen und -organisation auf Landesebene

Artikel 13          Organisation der Landesgesundheitsfonds

Artikel 14          Gesundheitsplattform auf Landesebene

Artikel 15          Landes-Zielsteuerungskommission

5.

Abschnitt Konkretisierung der partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit

Artikel 16          Ausrichtung der Zielsteuerung-Gesundheit

Artikel 17          Steuerungsbereich Ergebnisorientierung

Artikel 18          Steuerungsbereich Versorgungsstrukturen

Artikel 19          Steuerungsbereich Versorgungsprozesse

Artikel 20          Vorgaben und Inhalte der Landes-Zielsteuerungsverträge

Artikel 21          Jahresarbeitsprogramme

6.

Abschnitt Festlegung zur Finanzzielsteuerung

Artikel 22          Finanzzielsteuerung - allgemeine Bestimmungen

Artikel 23          Stärkung der Gesundheitsförderung

Artikel 24          Inhalt und Gegenstand der Finanzrahmenverträge

Artikel 25          Festlegung des Ausgabendämpfungspfades für die erste Periode

 

auf Bundesebene

Artikel 26          Festlegung des Ausgabendämpfungspfades für die erste Periode im

 

Bereich der Länder

Artikel 27          Festlegung des Ausgabendämpfungspfades für die erste Periode im

 

Bereich der Sozialversicherung

Artikel 28          Virtuelles Budget

7.

Abschnitt Festlegungen zum Monitoring und Berichtswesen

Artikel 29          Implementierung eines Monitorings und Berichtswesens

Artikel 30          Prozessschritte

Artikel 31          Finanzierung des Monitorings und Berichtswesens

Artikel 32          Detailregelungen zum Monitoring und Berichtswesen

8.

Abschnitt Regelungen zum Sanktionsmechanismus

Artikel 33          Allgemeines

Artikel 34          Regelungen bei Nicht-Erreichung von festgelegten Zielen

Artikel 35          Regelungen bei Verstößen gegen diese Vereinbarung, den

 

Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder die Landes-Zielsteuerungsverträge

Artikel 36          Regelungen bei Nicht-Zustandekommen des

 

Bundes-Zielsteuerungsvertrages oder der

 

Landes-Zielsteuerungsverträge

Artikel 37          Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten aus dem

 

Bundes-Zielsteuerungsvertrag oder den Landes-

 

Zielsteuerungsverträgen im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit

9.

Abschnitt Eckpunkte für gesetzliche Regelungen für die Errichtung der Zielsteuerung-Gesundheit sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene

Artikel 38          Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene

Artikel 39          Gesetzliche Regelungen auf Landesebene

10.

Abschnitt Sonstige Bestimmungen

Artikel 40          Sonderbestimmungen für den Fall von Naturkatastrophen

 

oder außergewöhnlichen Notsituationen

Artikel 41          Unterstützungspflicht des Bundes

11.

Abschnitt Geltungsdauer und Schlussbestimmungen

Artikel 42          Inkrafttreten

Artikel 43          Durchführung der Vereinbarung

Artikel 44          Geltungsdauer, Außerkrafttreten

Artikel 45          Mitteilungen

Artikel 46          Urschrift

Präambel

Im Interesse der in Österreich lebenden Menschen kommen die Vertragsparteien Bund und Länder einerseits sowie die Sozialversicherung andererseits als gleichberechtigte Partner überein, ein partnerschaftliches Zielsteuerungssystem zur Steuerung von Struktur, Organisation und Finanzierung der österreichischen Gesundheitsversorgung einzurichten. Vor dem Hintergrund der bestehenden Zuständigkeiten verfolgt diese Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG daher das Ziel, durch moderne Formen einer vertraglich abgestützten Staatsorganisation eine optimale Wirkungsorientierung sowie eine strategische und ergebnisorientierte Kooperation und Koordination bei der Erfüllung der jeweiligen Aufgaben zu erreichen. Es geht um eine den Interdependenzen entsprechende „Governance“ der Zuständigkeiten für die Gesundheitsversorgung, um die Entsprechung der Prinzipien Wirkungsorientierung, Verantwortlichkeit, Rechenschaftspflicht, Offenheit und Transparenz von Strukturen bzw Prozessen und Fairness und um die Sicherstellung von sowohl qualitativ bestmöglichen Gesundheitsdienstleistungen als auch deren Finanzierung.

Durch das vertragliche Prinzip Kooperation und Koordination sollen die organisatorischen und finanziellen Partikularinteressen der Systempartner überwunden werden.

Das Zielsteuerungssystem-Gesundheit baut dabei auf folgenden prinzipiellen politischen Festlegungen auf:

1.

Für Patientinnen und Patienten sind der niederschwellige Zugang zur bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung und deren hohe Qualität langfristig zu sichern und auszubauen.

2.

Die Verantwortung für den Einsatz der von der Bevölkerung bereitgestellten Steuern und Beiträgen verlangt nach Instrumenten zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der Gesundheitsversorgung.

3.

Im Sinne des Prinzips der Wirkungsorientierung in der Gesundheitsversorgung geht es um die Weiterentwicklung von Organisation und Steuerungsmechanismen auf Bundes- und Landesebene.

4.

Weiters geht es sowohl um die Festlegung von Versorgungs- als auch Finanzzielen für den von dieser Zielsteuerung-Gesundheit umfassten Teil der Gesundheitsversorgung als auch um ein Monitoring zur Messung der Zielerreichung.

5.

Künftig sollen alle von Bund, Ländern und Sozialversicherung im Rahmen der Zielsteuerung-Gesundheit erfassten Maßnahmen für eine optimale Gesundheitsversorgung dieser gemeinsamen Ausrichtung unterliegen.

6.

Der Anstieg der öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) ist über die Periode bis 2016 an das zu erwartende durchschnittliche nominelle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts heranzuführen, was bedeutet, dass in der Perspektive bis 2020 der Anteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt stabil bei rund 7 Prozent liegt.

Im RIS seit

03.12.2013

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2017

Gesetzesnummer

20000869

Dokumentnummer

LSB40015252

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/2013/78/P0/LSB40015252