Landesrecht konsolidiert Salzburg: Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 § 77b, Fassung vom 05.10.2023

Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 § 77b

Kurztitel

Salzburger Raumordnungsgesetz 2009

Kundmachungsorgan

LGBl Nr 30/2009 zuletzt geändert durch LGBl Nr 39/2024

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 77b

Inkrafttretensdatum

01.01.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ROG 2009

Index

3 Raumordnung und Bauwesen

Text

Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag

Paragraph 77 b,

  1. Absatz einsDie Gemeinden erheben einen Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag als ausschließliche Gemeindeabgabe. Abgabenbehörde ist der Bürgermeister.
  2. Absatz 2Gegenstand der Abgabe sind unbefristete unverbaute Baulandgrundstücke, die ab dem 1. Jänner 2018 seit mehr als fünf Jahren als Bauland der Widmungskategorien gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 und 9 ausgewiesen sind. In die Fünfjahresfrist sind nicht einzurechnen und entfällt die Abgabepflicht in:
    1. Ziffer eins
      Zeiten von Bausperren,
    2. Ziffer 2
      Zeiten von Kennzeichnungen des Baulandgrundstücks als Aufschließungsgebiet, Aufschließungszone oder Vorbehaltsfläche,
    3. Ziffer 3
      Zeiten der Geltung einer Vereinbarung gemäß Paragraph 18, (oder einer Vorgängerbestimmung) für das betreffende Baulandgrundstück mit noch nicht abgelaufenen Leistungsfristen über dessen Bebauung oder Überlassung an Dritte,
    4. Ziffer 4
      Zeiten, in denen eine Bebauung wegen Fehlens eines Bebauungsplanes unmöglich war.
  3. Absatz 3Abgabeschuldner sind die Eigentümer der Baulandgrundstücke gemäß Absatz 2,, im Fall eines Baurechts jedoch die Baurechtsberechtigten. Von der Abgabe befreit sind Gemeinden im Fall von eigenen Baulandgrundstücken im Gemeindegebiet und die Baulandsicherungsgesellschaft mbH (Paragraph 77,) sowie Grundeigentümer, die schriftlich um eine entschädigungslose Rückwidmung ihrer Grundstücke in Grünland angesucht haben.
  4. Absatz 4Bemessungsgrundlagen sind
    1. Ziffer eins
      das Flächenausmaß des Baulandgrundstücks und
    2. Ziffer 2
      die Anzahl der vollen Monate im Kalenderjahr, in denen mit einer der Widmung entsprechenden Bebauung noch nicht begonnen worden ist.
    Vom Flächenausmaß gemäß der Ziffer eins, ist in den ersten 15 Jahren der Widmung des Grundstücks als Bauland, und zwar ab 1. Jänner 2018, das Flächenausmaß für den Eigenbedarf der Grundeigentümer (Paragraph 5, Ziffer 2,) abzuziehen. In die Fünfzehnjahresfrist sind die Zeiten gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 4 nicht einzurechnen.
  5. Absatz 5Der Abgabensatz für ein volles Kalenderjahr beträgt:

Flächenausmaß

(Differenz nach Absatz 4,

vorletzter Satz)

Abgabenhöhe in €

 

Tarif 1

Tarif 2

Tarif 3

Tarif 4

 

bis

500 m²

-

-

-

-

501 m²

bis

1.000 m²

 

1.400

 

1.260

 

1.120

 

860

 

1.001 m²

bis

1.700 m²

 

2.800

 

2.520

 

2.240

 

1.720

 

1.701 m²

bis

2.400 m²

 

4.200

 

3.780

 

3.360

 

2.580

 

2.401 m²

bis

3.100 m²

 

5.600

 

5.040

 

4.480

 

3.440

 

je weitere angefangene 700 m²

+

1.400

+

1.260

+

1.120

+

860

 

Dabei gilt:
  1. Ziffer eins
    der Tarif 1 für Baulandgrundstücke in der Stadt Salzburg;
  2. Ziffer 2
    der Tarif 2 für Baulandgrundstücke in den Stadtgemeinden Bischofshofen, Hallein, Oberndorf, Neumarkt am Wallersee, Saalfelden am Steinernen Meer, Seekirchen am Wallersee, St. Johann im Pongau und Zell am See sowie in den an die Stadtgemeinde Salzburg unmittelbar angrenzenden Gemeinden;
  3. Ziffer 3
    der Tarif 3 für Baulandgrundstücke in den sonstigen Gemeinden des Flachgaus und Tennengaus;
  4. Ziffer 4
    der Tarif 4 für Baulandgrundstücke in den sonstigen Gemeinden des Pinzgaus, Pongaus und Lungaus.
  1. Absatz 6Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Die Abgabeschuldner haben bei der Abgabenbehörde für jedes Kalenderjahr bis zum 15. Mai des Folgejahres eine Abgabenerklärung einzureichen. Über diese Verpflichtung sind die Gemeindebürger von der Abgabenbehörde vor Beginn des Jahres 2023 zu informieren.
  2. Absatz 7Der Abgabenertrag fließt der Gemeinde zu. Er ist für Zwecke der aktiven Bodenpolitik der Gemeinde sowie zur Erhaltung, Erweiterung und Verbesserung von Infrastruktureinrichtungen zu verwenden.

Im RIS seit

05.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

05.04.2024

Gesetzesnummer

20000615

Dokumentnummer

LSB40028098

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/2009/30/P77b/LSB40028098