Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Tanzschulgesetz 2010 § 10, tagesaktuelle Fassung

Oö. Tanzschulgesetz 2010 § 10

Kurztitel

Oö. Tanzschulgesetz 2010

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 30/2010

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 10

Inkrafttretensdatum

01.05.2010

Außerkrafttretensdatum

Index

84 Gewerbe

Text

§ 10

Übergang der Berechtigung

 

(1) Nach dem Tode der Inhaberin bzw. des Inhabers kann die Berechtigung zur Erteilung von Tanzunterricht durch den Witwer bzw. die Witwe für die Dauer des Witwer- bzw. Witwenstandes, sofern die Ehe nicht aus ihrem bzw. seinem Verschulden gerichtlich geschieden war, oder durch die erbberechtigten minderjährigen Nachkommen bis zur erreichten Großjährigkeit auf Grund einer innerhalb von zwei Monaten bei der Landesregierung zu erstattenden Anzeige weiter ausgeübt werden, wenn gleichzeitig eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter gemäß § 9 Abs. 2 bestellt wird.

 

(2) Wenn mehrere gemäß Abs. 1 Berechtigte von ihrem Recht Gebrauch machen wollen, so steht es ihnen gemeinschaftlich zu, soweit die Inhaberin bzw. der Inhaber der Berechtigung diesbezüglich rechtsgültig nichts anderes verfügt hat. Einzelne Berechtigte können für ihre Person auf ihr Recht verzichten.

Zuletzt aktualisiert am

02.06.2010

Gesetzesnummer

20000606

Dokumentnummer

LOO40010425