Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Antidiskriminierungsgesetz § 15a, Fassung vom 18.01.2019

Oö. Antidiskriminierungsgesetz § 15a

Kurztitel

Oö. Antidiskriminierungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 50/2005

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 15a

Inkrafttretensdatum

28.07.2017

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Oö. ADG

Index

09 Sonstiges (Verfassung, Organisationsrecht, Wahlen)

Text

§ 15a
Weitere Maßnahmen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

  1. (1) Bedienstete, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit im Sinn des Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Art. 1 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, dürfen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen einer Verletzung der durch die Freizügigkeit gemäß dieser Bestimmungen gewährten Rechte oder wegen der Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. Dieses Benachteiligungsverbot gilt auch für Bewerberinnen und Bewerber.
  2. (2) Die Landesregierung hat im Anwendungsbereich des § 2 für Informationen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinn des Art. 4 Abs. 2 lit. e und des Art. 6 der Richtlinie 2014/54/EU, ABl. Nr. L 128 vom 16. April 2014, S 8, zu sorgen.

Im RIS seit

01.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

01.08.2017

Gesetzesnummer

20000360

Dokumentnummer

LOO40017862