Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Sozialhilfegesetz 1998 § 64b, Fassung vom 21.04.2026

§ 64b
MeldepflichtenParagraph 64 b,, Meldepflichten

1. (1)Absatz eins,Die beabsichtigte Aufnahme des Betriebs einer meldepflichtigen Pflege- und Betreuungseinrichtung ist von der Betreiberin bzw. vom Betreiber der Einrichtung der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens acht Wochen vor der Betriebsaufnahme schriftlich zu melden.
2. (2)Absatz 2,Die beabsichtigte Einstellung des Betriebs einer meldepflichtigen Pflege- und Betreuungseinrichtung ist von der Betreiberin bzw. vom Betreiber der Einrichtung der Bezirksverwaltungsbehörde spätestens zwölf Wochen vor der Betriebseinstellung schriftlich zu melden.