Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 § 55, Fassung vom 06.12.2022

Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 § 55

Kurztitel

Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 132/1997 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 73/2018

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 55

Inkrafttretensdatum

28.09.2018

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

Oö. KAG 1997

Index

50 Gesundheitswesen

Text

§ 55
Pflegegebühren, Sondergebühren; Verpflichtete

  1. (1) Zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflege-(Sonder-)gebühren ist in erster Linie der Patient selbst verpflichtet, sofern nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen, sonstiger gesetzlicher Vorschriften oder vertraglich ganz oder teilweise dazu verpflichtet ist oder dafür Ersatz zu leisten hat.
  2. (2) Können die Pflege-(Sonder-)gebühren nicht beim Patienten selbst oder bei den sonstigen im Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden, sind zum Ersatz die für ihn unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen. § 47 Abs. 3 Z 1 und 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 41/2001)
  3. (3) Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 73/2018)
  4. (4) Andere als die in den §§ 51, 53 und 54 vorgesehenen Gebühren oder Entgelte dürfen nicht eingehoben werden.

Im RIS seit

04.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2018

Gesetzesnummer

10000568

Dokumentnummer

LOO40019190