Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 § 55, Fassung vom 31.07.2014

Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 § 55

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 132/1997 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 41/2001

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 55

Inkrafttretensdatum

19.05.2001

Außerkrafttretensdatum

27.09.2018

Abkürzung

Oö. KAG 1997

Index

50 Gesundheitswesen

Text

§ 55
Pflegegebühren, Sondergebühren; Verpflichtete

  1. (1) Zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflege-(Sonder-)gebühren ist in erster Linie der Patient selbst verpflichtet, sofern nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen, sonstiger gesetzlicher Vorschriften oder vertraglich ganz oder teilweise dazu verpflichtet ist oder dafür Ersatz zu leisten hat.
  2. (2) Können die Pflege-(Sonder-)gebühren nicht beim Patienten selbst oder bei den sonstigen im Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden, sind zum Ersatz die für ihn unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen. § 47 Abs. 3 Z 1 und 2 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 gilt sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 41/2001)
  3. (3) Unbeschadet des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 des Oö. Sozialhilfegesetzes 1998 ist der zuständige Sozialhilfeträger erst dann zur Bezahlung der in einer Krankenanstalt aufgelaufenen Pflege- (Sonder-)gebühren verpflichtet, wenn sie weder nach Abs. 1 noch auch bei unterhaltspflichtigen Personen gemäß Abs. 2 hereingebracht werden können. (Anm: LGBl. Nr. 41/2001)
  4. (4) Andere als die in den §§ 51, 53 und 54 vorgesehenen Gebühren oder Entgelte dürfen nicht eingehoben werden.

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2018

Gesetzesnummer

10000568

Dokumentnummer

LOO40001133