Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Gemeindeordnung 1990 § 19, Fassung vom 11.05.2026

§ 19
FunktionsperiodeParagraph 19,, Funktionsperiode

1. (1)Absatz eins,Die Funktionsperiode des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.
2. (2)Absatz 2,Der Gemeinderat kann mit Zweidrittelmehrheit jederzeit seine Auflösung beschließen. In diesem Fall sind die Bestimmungen des § 108 sinngemäß anzuwenden.Der Gemeinderat kann mit Zweidrittelmehrheit jederzeit seine Auflösung beschließen. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Paragraph 108, sinngemäß anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Neuwahlen innerhalb der Wahlperiode haben keine Auswirkungen auf das Ende der Wahlperiode gemäß § 1 Abs. 1 O.ö. Kommunalwahlordnung.Neuwahlen innerhalb der Wahlperiode haben keine Auswirkungen auf das Ende der Wahlperiode gemäß Paragraph eins, Absatz eins, O.ö. Kommunalwahlordnung.

(Anm: LGBl.Nr. 82/1996)Anmerkung, LGBl.Nr. 82 aus 1996,)