Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Gemeindeordnung 1990 § 50, Fassung vom 10.02.2024

§ 50
BeschlußfähigkeitParagraph 50 <, b, r, /, >, B, e, s, c, h, l, u, ß, f, ä, h, i, g, k, e, i, t,

1. (1)Absatz einsDer Gemeinderat ist, sofern die Gesetze nichts anderes bestimmen, beschlußfähig, wenn die Mitglieder (Ersatzmitglieder) ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenigstens die Hälfte der Mitglieder, einschließlich der einberufenen Ersatzmitglieder, anwesend sind.
2. (2)Absatz 2Wenn der Gemeinderat infolge der Erledigung von Gemeinderatsmandaten, für die zur Berufung auf die erledigten Stellen in Betracht kommende Ersatzmitglieder nicht mehr vorhanden sind, beschlußunfähig wird, hat die Landesregierung den Gemeinderat aufzulösen. In diesem Fall sind die Bestimmungen des § 108 anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 82/1996)Wenn der Gemeinderat infolge der Erledigung von Gemeinderatsmandaten, für die zur Berufung auf die erledigten Stellen in Betracht kommende Ersatzmitglieder nicht mehr vorhanden sind, beschlußunfähig wird, hat die Landesregierung den Gemeinderat aufzulösen. In diesem Fall sind die Bestimmungen des Paragraph 108, anzuwenden. Anmerkung, LGBl.Nr. 82/1996)