Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Gemeindeordnung 1990 § 75a, Fassung vom 17.08.2022

§ 75aParagraph 75 a,
Nachweise zum Gemeindevoranschlag

1. (1)Absatz einsDie Gemeinde hat in den Gemeindevoranschlag die Nachweise gemäß der VRV 2015 aufzunehmen.
2. (2)Absatz 2Darüber hinaus hat der Gemeindevoranschlag folgende Nachweise zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Nachweis über die Investitionstätigkeit: dieser hat sämtliche Mittelaufbringungen und -verwendungen für investive Einzelvorhaben sowie sonstige Investitionen der Gemeinde zu enthalten;
   2. 2.Ziffer 2
      Nachweis über Veräußerungen von Vermögenswerten;
   3. 3.Ziffer 3
      Nachweis über Haftungen;
   4. 4.Ziffer 4
      Nachweis über Rückstellungen;
   5. 5.Ziffer 5
      Nachweis über die laufende Geschäftstätigkeit;
   6. 6.Ziffer 6
      Nachweis über das nachhaltige Haushaltsgleichgewicht;
   7. 7.Ziffer 7
      Nachweis über Investitionszuschüsse (Kapitaltransfers).