Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Gemeindeordnung 1990 § 56, Fassung vom 31.12.2001

2. Abschnitt

Gemeindevorstand

§ 56Paragraph 56

Aufgaben

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindevorstand kann in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten vorberaten und Anträge an den Gemeinderat stellen.
2. (2)Absatz 2,Unbeschadet der ihm sonst durch gesetzliche Vorschriften zugewiesenen Aufgaben obliegen dem Gemeindevorstand ferner:

   1. 1.Ziffer eins
      der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen bis zu einem Betrag von 0,5 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres;
   2. 2.Ziffer 2
      die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen privatrechtlicher Natur, wenn die Höhe des abzuschreibenden Betrages 0,5 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt;

      die gänzliche oder teilweise Abschreibung von Abgaben; die Bewilligung von Zahlungserleichterungen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen, wenn deren Gesamtbetrag oder bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben der Jahresbetrag 0,5 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigt;
   4. 4.Ziffer 4
      die Erlassung von Richtlinien für und die Aufsicht über die Verwaltung des Gemeindeeigentums und der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Entscheidung in Angelegenheiten privatrechtlicher Dienstverhältnisse im Einzelfall, soweit nicht gesetzlich eine Zuständigkeit des Bürgermeisters begründet ist und soweit es sich nicht um die Aufnahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis oder um die Kündigung eines solchen Dienstverhältnisses handelt;
   6. 6.Ziffer 6
      die Einbringung von Rechtsmitteln gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen, jedoch ausgenommen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und an den Verwaltungsgerichtshof.
3. (3)Absatz 3,Ist der Gemeindevorstand bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so geht seine Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über. Bei Beschlußunfähigkeit wegen Befangenheit gilt jedoch § 64 Abs. 3.Ist der Gemeindevorstand bei zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen in einem bestimmten Gegenstand beschlußunfähig, so geht seine Zuständigkeit für diesen Gegenstand auf den Gemeinderat über. Bei Beschlußunfähigkeit wegen Befangenheit gilt jedoch Paragraph 64, Absatz 3,