Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz § 4, Fassung vom 27.06.2018

Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz § 4

Kurztitel

Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 46/1988 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 86/2006

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

01.08.2006

Außerkrafttretensdatum

Index

09 Sonstiges (Verfassung, Organisationsrecht, Wahlen)

Text

§ 4

Auskunftserteilung

 

(1) Auskunft ist soweit wie möglich mündlich oder telefonisch zu erteilen.

 

(2) Auskunft ist ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber innerhalb von acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Wurde die schriftliche Ausführung oder die Verbesserung des Auskunftsbegehrens gemäß § 2 aufgetragen, so beginnt diese Frist mit dem Einlangen des schriftlichen oder verbesserten Auskunftsbegehrens. Kann diese Frist aus besonderen Gründen nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber unter Angabe der Gründe zu benachrichtigen.

Gesetzesnummer

10000261

Dokumentnummer

LOO40007224