Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 § 1, Fassung vom 24.01.2019

Interessentenbeiträge-Gesetz 1958 § 1

Kurztitel

Interessentenbeiträge-Gesetz 1958

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 28/1958

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

13.08.1958

Außerkrafttretensdatum

Index

43 Gemeindeabgaben

Text

Paragraph eins,

  1. Absatz einsDie Gemeinden werden ermächtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung folgende Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern (derzeit Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 15, des Finanzausgleichsgesetzes 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1972,) zu erheben:
    1. Litera a
      den Beitrag zu den Kosten der Errichtung einer gemeindeeigenen Kanalisationsanlage - Kanal-Anschlußgebühr;
    2. Litera b
      den Beitrag zu den Kosten der Errichtung einer gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage - Wasserleitungs-Anschlußgebühr;
    3. Litera c
      den Beitrag zu den Kosten der Errichtung einer gemeindeeigenen Einrichtung zur Abfuhr oder Beseitigung von Müll - Müllabfuhr(Müllbeseitigungs)-Anschlußgebühr.
    Als gemeindeeigen im Sinne dieses Gesetzes gilt eine Anlage (Einrichtung), deren sich die Gemeinde zur Erfüllung der ihr obliegenden öffentlichen Aufgaben bedient, auch dann, wenn die Anlage (Einrichtung) nicht oder nicht zur Gänze im Eigentum der Gemeinde steht. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1973,)

  1. Absatz 2Die Interessentenbeiträge sind auf die einzelnen leistungspflichtigen Grundstückseigentümer oder Anrainer jeweils nach einem einheitlichen objektiven Teilungsschlüssel aufzuteilen. Als Teilungsschlüssel kommen insbesondere in Betracht: der Einheitswert, die Grundstücksgröße, die Länge des anrainenden Grundstückes, der Anteil des Nutzens an der den Beitrag begründenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage oder der Anteil des durch diese beseitigten Nachteils.

  1. Absatz 3An Interessentenbeiträgen darf jeweils nicht mehr erhoben werden, als den von der Gemeinde geleisteten oder voranschlagsmäßig zu leistenden Aufwendungen entspricht. Die Höhe der Interessentenbeiträge darf ferner nicht in einem wirtschaftlich ungerechtfertigten Mißverhältnis zum Wert der die Beitragspflicht begründenden Liegenschaft und überdies zu dem für die Liegenschaft aus der Anlage oder Einrichtung entstehenden Nutzen stehen.

  1. Absatz 4Die Interessentenbeiträge werden mit dem Anschluß an die gemeindeeigene Anlage (Einrichtung) gemäß Absatz eins, Litera a,, b oder c fällig. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1973,)

  1. Absatz 5Liegt für eine gemeindeeigene Anlage (Einrichtung gemäß Absatz eins, Litera a,, b oder c oder für die Erweiterung einer solchen Anlage (Einrichtung) ein mit einem Kostenvoranschlag belegtes Projekt vor, wurden die nach den jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Vorschriften allenfalls erforderlichen behördlichen Bewilligungen für die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage (Einrichtung) auf Grund dieses Projektes erteilt und hat die Gemeinde die Errichtung bzw. Erweiterung der Anlage (Einrichtung) nach diesem Projekt beschlossen und finanziell sichergestellt, so ist die Gemeinde berechtigt, auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung vom Zeitpunkt des Baubeginnes an Vorauszahlungen auf die nach Absatz eins, Litera a,, b oder c zu leistenden Interessentenbeiträge zu erheben. Zur Leistung von Vorauszahlungen sind jene Grundstückseigentümer und Anrainer verpflichtet, die nach den jeweils hiefür maßgeblichen Vorschriften sowie nach dem Projekt der Anlage (Einrichtung) zum Anschluß verpflichtet sind. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1973,)

  1. Absatz 6Die Vorauszahlungen (Absatz 5,) sind einheitlich in einem Hundertsatz jenes Betrages zu erheben, der von dem betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer unter Zugrundelegung der Verhältnisse im Zeitpunkt der Vorschreibung der Vorauszahlung als Interessentenbeitrag nach Absatz eins, zu entrichten wäre. Der Hundertsatz darf 80 v.H. dieses Betrages nicht übersteigen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1973,)

  1. Absatz 7Ergibt sich bei der Vorschreibung des Interessentenbeitrages, daß die von dem betreffenden Grundstückseigentümer oder Anrainer bereits geleistete Vorauszahlung (Absatz 5,) den vorzuschreibenden Interessentenbeitrag übersteigt, so hat die Gemeinde den Unterschiedsbetrag innerhalb von zwei Wochen ab der Vorschreibung des Interessentenbeitrages von Amts wegen zurückzuzahlen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1973,)

  1. Absatz 8Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlung (Absatz 5,) die Verhältnisse derart, daß die Pflicht zur Entrichtung eines Interessentenbeitrages voraussichtlich überhaupt nicht entstehen wird, so hat die Gemeinde die Vorauszahlung innerhalb von vier Wochen ab der maßgeblichen Änderung, spätestens aber innerhalb von vier Wochen ab Fertigstellung der Anlage (Einrichtung), verzinst mit 4 v.H. pro Jahr ab Leistung der Vorauszahlung, von Amts wegen zurückzuzahlen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 1973,)

Gesetzesnummer

10000040

Dokumentnummer

LOO12000393

Alte Dokumentnummer

N6195811200U

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/OB/1958/28/P1/LOO12000393