Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 § 13, Fassung vom 06.10.2022

NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 § 13

Kurztitel

NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992

Kundmachungsorgan

LGBl. 8240-6 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 46/2022

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 13

Inkrafttretensdatum

29.07.2022

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

(NÖ AWG 1992)

Index

82 Baurecht

Text

Paragraph 13,

Erfassung von Müll im Sonderbereich

  1. Absatz einsDer Gemeinderat kann in der Abfallwirtschaftsverordnung Grundstücke im Grünland einem Sonderbereich zuordnen, von denen auf Grund ihrer Lage oder der Art ihrer Verkehrserschließung der Müll nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten abgeführt werden kann.
  2. Absatz eins aDer Gemeinderat kann in der Abfallwirtschaftsverordnung Grundstücke im Bauland einem Sonderbereich zuordnen, von denen auf Grund ihrer Lage oder der Art ihrer Verkehrserschließung die direkte Abholung des Mülls mittels in der kommunalen Abfallsammlung üblicherweise eingesetzten Abfallsammelfahrzeugen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erfolgen kann.
  3. Absatz 2lm Sonderbereich sind die Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verpflichtet, ihre Säcke (ihren Müll) zu den von der Gemeinde hierfür vorgesehenen Sammelstellen (Paragraph 28,) in die dafür vorgesehenen Großbehälter zu verbringen. Müllbehälter mit wiederkehrender Benutzung sind in die vorgesehenen Sammelstellen zu bringen.
  4. Absatz 3Die Gemeinde ist verpflichtet,
    1. Ziffer eins
      eine ausreichende Anzahl von Sammelstellen in angemessener Entfernung zu den Grundstücken des Sonderbereiches mit entsprechenden Zufahrtsmöglichkeiten einzurichten und entsprechende Großbehälter bereitzuhalten und
    2. Ziffer 2
      Müll von den Sammelstellen so abzuholen, dass keine öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3,) beeinträchtigt werden.
  5. Absatz 4Im Sonderbereich sind den Eigentümern bzw. den Nutzungsberechtigten nur Säcke zuzuteilen, außer der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte beantragt die Zuteilung von Müllbehältern mit wiederkehrender Benutzung. Im Zuteilungsbescheid ist der Hinweis auf die nächstgelegene Sammelstelle und deren Betriebszeiten aufzunehmen.
  6. Absatz 5Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Paragraphen 11 und 12 sinngemäß.

Im RIS seit

28.07.2022

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2022

Gesetzesnummer

20000752

Dokumentnummer

LNO40062549

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/NI/8240/P13/LNO40062549