Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 § 7, Fassung vom 28.07.2022

§ 7Paragraph 7,

Förderung der Abfallvermeidung und -verwertung

1. (1)Absatz einsNach Maßgabe der im Voranschlag des Landes vorgesehenen Mittel hat das Land Anreize in Form von Förderungen zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgegebenen Ziele und Grundsätze anzubieten.
2. (2)Absatz 2Das Land kann Investitionen fördern, die eine Abfallvermeidung und -verwertung bewirken.
3. (3)Absatz 3Auf Förderungen nach den Abs. 1 und 2 besteht kein Rechtsanspruch.Auf Förderungen nach den Absatz eins und 2 besteht kein Rechtsanspruch.