Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: NÖ Sportgesetz § 21, Fassung vom 21.06.2019

§ 21Paragraph 21,

Erlöschen der Schischulbewilligung

1. (1)Absatz einsDer Bewilligungsinhaber kann die Schischulbewilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücklegen. Die Zurücklegung ist der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
2. (2)Absatz 2Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Schischulbewilligung zu entziehen, wenn der Bewilligungsinhaber

   1. 1.Ziffer eins
      eine der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 nicht mehr erfüllt,eine der Voraussetzungen nach Paragraph 15, Absatz 2, nicht mehr erfüllt,
   2. 2.Ziffer 2
      entgegen § 19 keinen Vertreter, entgegen § 20 Abs. 2 keinen Stellvertreter, entgegen § 20 Abs. 4 keinen Geschäftsführer bestellt oderentgegen Paragraph 19, keinen Vertreter, entgegen Paragraph 20, Absatz 2, keinen Stellvertreter, entgegen Paragraph 20, Absatz 4, keinen Geschäftsführer bestellt oder
   3. 3.Ziffer 3
      festgestellte Mängel im Betrieb der Schischule trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht behoben hat.
3. (3)Absatz 3Im Entziehungsverfahren ist den nach dem Schischulgebiet in Betracht kommenden Gemeinden, der für Tourismus zuständigen Sektion der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich und dem NÖ Schilehrerverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4. (4)Absatz 4Die Bewilligung einer eingetragenen Personengesellschaft erlischt mit Auflösung der Gesellschaft, ansonsten im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation, jene einer juristischen Person mit ihrem Untergang.
5. (5)Absatz 5Die Bezirksverwaltungsbehörde hat das Erlöschen einer Schischulbewilligung unverzüglich den nach dem Schischulgebiet in Betracht kommenden Gemeinden, dem NÖ Schilehrerverband sowie der für Tourismus zuständigen Sektion der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Niederösterreich mitzuteilen.