Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetz § 9, Fassung vom 09.03.2026

§ 9Paragraph 9

Einhebung

1. (1)Absatz eins,Die Gemeinden haben die Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe als Angelegenheit des übertragenen Wirkungsbereiches zu besorgen.
2. (2)Absatz 2,Die Gemeinden sind verpflichtet, die eingehobenen Abgaben mit dem Amt der NÖ Landesregierung vierteljährlich abzurechnen.
3. (3)Absatz 3,Die von den Gemeinden im Kalendervierteljahr eingehobenen Abgaben sind jeweils bis zum 15. des zweitfolgenden Monats an das Land abzuführen.
4. (4)Absatz 4,(entfällt durch LGBl. Nr. 94/2016)(entfällt durch Landesgesetzblatt Nr. 94 aus 2016,)
5. (5)Absatz 5,Den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden gebührt für diese Tätigkeit eine Entschädigung im Ausmaß von 5 % des abzuführenden Betrages.