Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Geschäftsordnung NÖ Landesregierung § 2, Fassung vom 30.08.2016

Geschäftsordnung NÖ Landesregierung § 2

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Geschäftsordnung NÖ Landesregierung

Kundmachungsorgan

LGBl. 0001/1-74 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 26/2016

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

22.04.2016

Außerkrafttretensdatum

25.04.2017

Index

00 Landesverfassung, Landtag und Landesregierung

Text

§ 2

Geschäftsverteilung

Die Angelegenheiten der Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung (einschließlich der Auftragsverwaltung des Bundes) werden auf die Mitglieder der Landesregierung wie folgt verteilt:

I.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll:

1.

Angelegenheiten der Landesverfassung und der Verwaltungsorganisation; Leitung des Inneren Dienstes; Regierungsdienst; Verfassungsdienst; Befreiung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit; Angelegenheiten des Datenschutzes mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Kundmachung von Staatsverträgen durch Auflage beim Amt der NÖ Landesregierung; Angelegenheiten des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich und des Landesverwaltungsgerichtes; Bildungsmanagement für Landesbedienstete; Innenrevision; Angelegenheiten des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und des Rechnungshofausschusses; Angelegenheiten des Landesbedienstetenschutzes; Kanzleiaufsicht; Koordinationsdienst; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG; Verwaltungsmanagement; Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnologie; Kommunikationsinfrastruktur; Demoskopie und Öffentlichkeitsarbeit des Inneren Dienstes; Beratungsstelle des Amtes; Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer; Entsendung von Vertretern des Landes oder der Landesregierung in öffentliche Körperschaften oder andere juristische Personen; Bestellung und Abberufung des Aufsichtskommissärs und Stellvertreters der HYPO NOE Gruppe Bank AG und der HYPO NOE Landesbank AG; Dienstpaßangelegenheiten; Angelegenheiten der Medienkooperationen und Medienförderungen; Angelegenheiten der Europäischen Integration und Koordination der Außenbeziehungen des Landes Niederösterreich; EU-Erweiterung; Rechtsbüro; Auszeichnungsangelegenheiten; Ehrungen; Schutz des Landeswappens; Angelegenheiten der Dienstwohnungen und Dienstbekleidung; Angelegenheiten der Amtshaftung, Organhaftpflicht und Dienstnehmerhaftung, allgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsabgaben, Kommissionsgebühren und Überwachungsgebühren und des Gebührengesetzes; Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen in das Ausland und aus dem Ausland; Überbeglaubigungen; Bundesheerangelegenheiten und Angelegenheiten der Landesverteidigung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zivildienstangelegenheiten; allgemeine Vergabeangelegenheiten;

2.

Personalangelegenheiten; Angelegenheiten der Bezüge der Mitglieder des Landtages von Niederösterreich und der Niederösterreichischen Landesregierung sowie des Landesrechnungshofdirektors; personal- und dienstrechtliche Angelegenheiten der Landeslehrer an den Volks-, Haupt- und Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie der gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen;

3.

Angelegenheiten, die sich aus der Verwaltung landeseigener Bauten und Liegenschaften ergeben, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Energielieferverträge für Landesgebäude; Verwaltung der Amtsgebäude der Bezirkshauptmannschaften; Beschaffungsangelegenheiten; Amtsdruckerei, Digitalisier- und Kopierstelle, Buchbinderei, Materialamt, Werkstätten; Landhausküche; Rechtliche und administrative Angelegenheiten der Dienstnehmervertretungen;

4.

Pressedienst; Rundfunk- und Fernsehangelegenheiten;

5.

Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes und der daraus erzielten Einnahmen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Förderung von Vereinen;

6.

Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Mikl-Leitner;

7.

Leitung und Koordination des gesamten Baudienstes einschließlich der Gebietsbauämter; Geologischer Dienst; Rohstofforschung; technische Dienstprüfungen; Ziviltechnikerwesen mit Ausnahme der Verwaltungsstrafverfahren; Angelegenheiten des Hochbaues;

8.

Amtssachverständigentätigkeit für Bau- und Brandschutztechnik; Bewertung von Liegenschaften im Bauland; Amtssachverständigentätigkeit für Sprengmittel- und Sprengtechnik, Pyrotechnik und Schießstättenbau, für Verkehrstechnik, Verkehrssicherheit, Verkehrsplanung, für Agrartechnik und Landwirtschaft, für Lawinengefahren für Straßen und für technische Chemie und Verfahrenstechnik; Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für Wasserbau und für Fördertechnik; Dampfkesselwesen; Druckrohrbau; Maschinenbau; Wärme- und Gewerbetechnik; technische Angelegenheiten der Elektrizitätswirtschaft und Elektrotechnik;

9.

Liegenschaftsevidenz; Luftbildmanagement; Koordination des geographischen Informationssystems;

10.

Kulturelle und museale Angelegenheiten; Verwaltung der Gedenkstätten, Museal- und Depotgebäude des Landes; Angelegenheiten der Schallaburg, der NÖ Kulturwirtschaft und der Kultur.Region.Niederösterreich mit Ausnahme der Musikschulen; Jugendsinfonieorchester Niederösterreich; Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege; Angelegenheiten der NÖ Rundfunkabgabe mit Ausnahme der Verwaltung der für Sportzwecke zu verwendenden Erträgnisse; Wissenschaftspolitik und Wissenschaftsförderung; Koordination der Wissenschafts- und Forschungsaktivitäten des Landes; Angelegenheiten des tertiären Bildungsbereiches mit Ausnahme der Fachhochschulen; Angelegenheiten der NÖ Landesakademie; Angelegenheiten von Grundlagenforschungseinrichtungen, tertiären Bildungseinrichtungen mit Ausnahme der Fachhochschulen, und einschlägigen Managementeinrichtungen; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Wissenschaft, Grundlagenforschung oder Bildung dienen;

11.

Staatsbürgerschaftsangelegenheiten; Wahlen (des Bundespräsidenten, des Nationalrates, des Landtages und zum Europäischen Parlament); Angelegenheiten des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes und des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes; Volksabstimmungen; Volksbegehren; Wählerevidenz; Entscheidung über den Hauptwohnsitz (Reklamationsverfahren); Kriegsgräberfürsorge und -evidenz; NÖ Kriegsgräberspendenfonds;

12.

Straßenpolizei; Kraftfahrwesen und Verkehrswesen, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Straßenrecht;

13.

Angelegenheiten der Planung, des Baues, der Erhaltung und des Betriebes von Straßen, einschließlich der Brücken und des Straßenhochbaues sowie alle damit direkt zusammenhängenden verkehrstechnischen Angelegenheiten und Radwege; Verwaltung der Liegenschaften der Straßenverwaltung; Kraftfahrwesen hinsichtlich der eingeschränkten Zulassung (Routengenehmigung) sowie der Transporte und Fahrten, bei denen die allgemein zulässigen Maße, Gewichte und Achslasten überschritten werden;

14.

Angelegenheiten der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft, der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft und der NÖ Umweltanwaltschaft; Angelegenheiten des Tierschutzombudsmannes; Auslandsösterreicherbetreuung; Bestellung der Mitglieder des Landessanitätsrates;

15.

Angelegenheiten der Dorf- und Stadterneuerung sowie der Ortsbildpflege; Förderung der Raumordnungsmaßnahmen; Grunderwerb; Baurechtsaktion des Landes Niederösterreich; Dokumentation;

16.

Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und der Stellvertreter des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds;

II.

Landeshauptmann-Stellvertreterin für Finanzen, Wohnbau und Arbeit

Mag. Johanna Mikl-Leitner:

1.

Finanzangelegenheiten einschließlich der Verwaltung des Landesvermögens sowie Angelegenheiten der HYPO NOE Gruppe Bank AG, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Verwaltung der Gesellschaftsanteile des Landes an der HYPO NOE Gruppe Bank AG; NÖ Landesfinanzsonderaktion für Gemeinden; Angelegenheiten der Landesbuchhaltung und des Landesabgabenamtes; Angelegenheiten des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes; Angelegenheiten der Glücksspielautomatenabgabe; Angelegenheiten der Leistungsangebotsdatenbank;

2.

Archiv und Angelegenheiten des NÖ Institutes für Landeskunde; Bibliothek; Musikschulen;

3.

Gemeindeangelegenheiten und Aufsicht über Gemeindeverbände, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Bedarfszuweisungen für Gemeinden gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;

4.

Angelegenheiten der Förderung von Wohnbauten und der Althaussanierung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Technische Überprüfung solcher Wohnbauten; Gewährung von Subjektförderung (Wohnzuschuss und Wohnbeihilfe); Angelegenheiten der Wohnungsgemeinnützigkeit;

5.

Genehmigung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses des NÖGUS

6.

Allgemeine Bauwirtschaft; technische Angelegenheiten der Luftfahrt;

7.

Grundlagenforschung; Volkszählung und Statistik;

8.

Ökologisierung von Gärten und umweltbewusste Lebensführung;

9.

Förderungen im Arbeitnehmerbereich; Zwischengeschaltete Stelle (ZWIST-EU); Lehrlingsbeihilfen;

III.

Landeshauptmann-Stellvertreterin für Konsumentenschutz und Kommunale Verwaltung

Mag. Karin Renner:

1.

Gemeindeangelegenheiten für Gemeinden mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister und Aufsicht über Gemeindeverbände mit einem sozialdemokratischen Verbandsobmann, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Aufsicht über die Wasserleitungsverbände “Triestingtal und Südbahngemeinden”, “Unteres Pittental” und “Ternitz und Umgebung”; Gemeindeförderung (Regionalisierung) gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pröll;

2.

Rechtliche Angelegenheiten der Gemeindeärzte und damit zusammenhängende Angelegenheiten der Gemeinden und Sanitätsgemeinden;

3.

Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landesrat Dr. Pernkopf;

4.

Nichtlandwirtschaftliche Siedlungsangelegenheiten; Angelegenheiten der Assanierung und Bodenbeschaffung;

5.

Angelegenheiten des Konsumentenschutzgesetzes und des Produktsicherheitsgesetzes; Kontrolle nach Anhang III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004; Kontrolle der Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte; Kontrollen nach dem Futtermittelgesetz 1999; Nahrungsmittelkontrolle; preisrechtliche Angelegenheiten, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

IV.

Landesrätin für Wirtschaft, Tourismus und Sport

Dr. Petra Bohuslav:

1.

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung; Geschäftsstelle für Technologie; Betriebliche Umweltförderung; Ökologische Betriebsberatung;

2.

Koordinierung von regionalen Initiativen; Aufbauorganisation in den Bereichen Regionalmanagements, Leader und Kleinregionen;

3.

Tourismusangelegenheiten;

4.

Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Förderung der gewerblichen Wirtschaft, der Technologie sowie dem Tourismus dienen, sowie in der ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH;

5.

Angelegenheiten des Gewerbes und damit zusammenhängende rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, Angelegenheiten der fachlichen Eignung und des Fahrerqualifizierungsnachweises für den Kraftfahrlinienverkehr, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, der öffentlichen Wäg- und Meßanstalten, des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG); Rohrleitungsangelegenheiten; Ange- legenheiten des Mineralrohstoffgesetzes, ausgenommen die Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes; Angelegenheiten des Berufsausbildungsgesetzes; Buschenschank, Privatzimmervermietung; Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

6.

Mitwirkung an der Bestellung des Staatskommissärs (§ 29 Sparkassengesetz); Stiftungsaufsicht;

7.

Dienstkraftwagenbetrieb; Kraftfahrwesen hinsichtlich der Bauart und Ausrüstung sowie der Einzel-, Ausnahmegenehmigungen und Bescheinigungen von Kraftfahrzeugen und Anhängern, Bewilligung des Ziehens von nicht zugelassenen Anhängern; technische Angelegenheiten des GGBG hinsichtlich der Erteilung von Ausnahmebewilligungen bei Gefahrguttransporten auf der Straße, Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen nach dem ADR; Sachverständigentätigkeit für das Kraftfahrwesen sowie die Aufsicht darüber;

8.

Angelegenheiten des Sports, der Schischulen und der Bergführer;

V.

Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Dr. Stephan Pernkopf:

1.

Agrarrechtliche und agrartechnische Angelegenheiten; Jagd- und Fischereiangelegenheiten; Angelegenheiten des Grundverkehrs und des Ausländer-Grundverkehrs; Angelegenheiten der Bodenreform; Angelegenheiten des Pflanzenschutzmittelrechtes; Landarbeitsrecht; Land- und Forstwirtschaftsinspektion;

2.

Landwirtschaftliche Beratungs- und Versuchsangelegenheiten; Weinangelegenheiten, Obst- und Gartenbauangelegenheiten; Angelegenheiten der Vermarktungsnormen landwirtschaftlicher Produkte; Verwaltung der Anteile des Landes in Gesellschaften, die der Weinwirtschaft dienen; NÖ Landschaftsfonds; Angelegenheiten des NÖ Landschaftsabgabegesetzes;

3.

Förderung der Landwirtschaft; landwirtschaftliches Siedlungswesen; landwirtschaftliche Wohnbauförderung mit Ausnahme der Förderung der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft; Dorfhelferinnen und Betriebshelferdienst; Notstandsmaßnahmen und Förderung der Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften;

4.

Amtssachverständigentätigkeit für Forst-, Jagd- und Fischereiwirtschaft; forsttechnische Angelegenheiten; forstliche Raumplanung; fachliche Aufsicht über die Forstorgane der Bezirksverwaltungsbehörden; Lehrforstamt Ottenstein; Förderung der Forstwirtschaft; Verwaltung der Landesforstgärten;

5.

Veterinärangelegenheiten, NÖ Tiergesundheitsdienst; Tierzuchtangelegenheiten; Angelegenheiten der Tiermaterialienbeseitigung einschließlich der Verwaltung der landeseigenen Liegenschaften; Amtssachverständigentätigkeit für veterinärmedizinische Angelegenheiten;

6.

Bodenschutzangelegenheiten; Verwaltung der Liegenschaften des Bodenschutzes; Landwirtschaftlicher Wege- und Anlagenbau; technische Angelegenheiten der Alm- und Weideverbesserung;

7.

Angelegenheiten des Naturschutzes; Angelegenheiten der Nationalparks; Angelegenheiten der Biosphärenparks;

8.

Rechtliche Angelegenheiten der Feuerpolizei; Feuerwehrangelegenheiten; Katastrophendienst; Leitung und Durchführung des überbetrieblichen Rettungswerkes nach dem Mineralrohstoffgesetz; Verwaltung der Landesfeuerwehrschule; Angelegenheiten der Zivilen Landesverteidigung; Angelegenheiten des Einsatzopferfonds; Angelegenheiten der Landeswarnzentrale;

9.

Angelegenheiten des Wasserrechtes mit Ausnahme der Aufsicht über die Wasserleitungsverbände “Triestingtal und Südbahngemeinden”, “Unteres Pittental” und “Ternitz und Umgebung”; Verwaltung des öffentlichen Wassergutes; Schifffahrtsangelegenheiten; Angelegenheiten der Wasserwirtschaft (wasserwirtschaftliche Grundlagenforschung, Wasserbewirtschaftung, Planungsorgan gemäß § 55 des Wasserrechtsgesetzes 1959); technische Angelegenheiten der Gewässeraufsicht; Angelegenheiten des Wasserbaues; Verwaltung des Bauhofes Plosdorf; Verwaltung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds gemeinsam mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Renner; Hydrologie einschließlich der Amtssachverständigentätigkeit; Regionaler Lawinenwarndienst;

10.

Angelegenheiten des NÖ Marchfeldkanalgesetzes;

11.

Rechtliche Angelegenheiten des Energiewesens und der Energiewirtschaft und damit zusammenhängende Preisangelegenheiten; sonstige Angelegenheiten der Energiewirtschaft, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

12.

Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, ausgenommen die gemeindeaufsichtsbehördlichen Angelegenheiten; Angelegenheiten des Chemikalienrechts, ausgenommen die Überwachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten; Angelegenheiten des Biozidprodukterechts, ausgenommen die Überwachung; Verwaltung von Anteilen des Landes an Gesellschaften, die dem Umweltschutz dienen; Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens;

13.

überörtliche und örtliche Raumordnung, soweit diese Angelegenheiten keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Angelegenheiten der Regelung der Bebauung (Abschnitt III der NÖ Bauordnung 1996) mit Ausnahme der individuellen Verwaltungsakte;

VI.

Landesrat für Jugend, Landeskliniken und öffentlichen Verkehr

Mag. Karl Wilfing:

1.

Angelegenheiten der Krankenanstalten einschließlich der sanitären Aufsicht, ausgenommen die NÖ Ethikkommission; Verwaltung der Landeskrankenanstalten;

2.

Gesamtverkehrsangelegenheiten;

3.

Angelegenheiten des NÖ Jugendgesetzes; Förderung von Jugendherbergen, Jugendheimen und Jugendverbänden; Landesjugendreferat;

4.

Soziale Dienste durch private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen;

5.

Angelegenheiten der Erwachsenenbildung;

6.

Koordination der Integrationsangelegenheiten;

7.

Angelegenheiten der Stiftungsverwaltung;

8.

Förderung von Heimen;

9.

Angelegenheiten der Spielautomaten, mit Ausnahme der Glückspielautomatenabgabe;

VII.

Landesrätin für Soziales, Bildung und Familie

Mag. Barbara Schwarz:

1.

Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Schulen ausgenommen die finanzielle Aufsicht über die Schulgemeinden; Sonderschule für körperbehinderte Kinder Wiener Neustadt und Heim für medizinisch-therapeutische Rehabilitation (Waldschule); Angelegenheiten der Studienförderung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; Zuschüsse zu Fahrtkosten von Schulkindern im Zusammenhang mit der Verbesserung der Schulorganisation; Zuschüsse zu den Kosten der Schülerbeaufsichtigung; Verwaltungsstrafverfahren in Vollziehung schulrechtlicher Vorschriften; Angelegenheiten des NÖ Medienzentrums (NÖ Media);

2.

Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen, gewerblichen und kaufmännischen Berufsschulen; berufsbildende mittlere und höhere Schulen; Fachhochschulen; Verwaltung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

3.

landwirtschaftliche Bildungsangelegenheiten;

4.

Angelegenheiten der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;

5.

NÖ Schul- und Kindergartenfonds;

6.

Angelegenheiten des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996;

7.

Kindergartenangelegenheiten; Landhauskindergarten und betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes;

8.

Angelegenheiten des NÖ Familiengesetzes; Verwaltung der Anteile des Landes in der NÖ Familienland GmbH;

9.

Frauenreferat;

10.

Angelegenheiten des NÖ Seniorengesetzes;

11.

Landesstelle für Sektenfragen;

12.

Geschäftsstelle des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik;

13.

Angelegenheiten der Sozialhilfe, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind; ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch; NÖ Monitoringgesetz;

14.

Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrat Ing. Androsch; Landes-Pflegeheime; Angelegenheiten des Beirates für Sozialplanung und der regionalen Sozialbeiräte;

15.

Förderung des erhöhten Kostenbeitrages (§ 45a Abs. 1 NÖ KAG);

16.

Verwaltungsangelegenheiten des Mietrechts;

VIII.

Landesrat für Gesundheit, Soziale Verwaltung und Asyl

Ing. Maurice Androsch:

1.

Angelegenheiten der sozialen Verwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

2.

Opferfürsorge; Hilfen zur Sicherung des Lebensbedarfes und in besonderen Lebenslagen (Abschnitte 2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000); Vertragskompetenz für die Errichtung und den Betrieb für Frauenhäuser und Obdachloseneinrichtungen; ambulante Dienste nach § 45 Abs. 2 Z 2 bis 4 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des NÖ Mindestsicherungsgesetzes; Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe gemeinsam mit Landesrätin Mag. Schwarz; Angelegenheiten des Pflegegeldes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

3.

Landeskinderheim “Schwedenstift”; Landesjugendheime; Verpflegskostenangelegenheiten;

4.

Kinder- und Jugendhilfe, ausgenommen die Sozialen Dienste durch private Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen;

5.

Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Tuberkulosebekämpfung, der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, des Leichen- und Bestattungswesens, des Gemeindesanitätsdienstes mit Ausnahme der Angelegenheiten der Gemeindeärzte, des Landessanitätsrates mit Ausnahme der Bestellung seiner Mitglieder; Rettungswesen; Angelegenheiten der Schwangeren- und Mutterberatung und der Säuglingsfürsorge; vom Chemikalienrecht die Überwachung und die Schulung sowie die Giftangelegenheiten; vom Biozidprodukterecht die Überwachung; Sicherheitstechnik im Gesundheitswesen; NÖ Ethikkommission;

6.

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Anlagen für medizinische Zwecke;

7.

Tierschutzangelegenheiten;

8.

Bekämpfung der Diskriminierung (Antidiskriminierung), soweit diese Angelegenheit keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen ist;

9.

Flüchtlingsangelegenheiten mit Ausnahme der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Sozialhilfe;

10.

Grundversorgung;

11.

Ausländerbeschäftigungsangelegenheiten; Fremdenangelegenheiten einschließlich des humanitären Aufenthaltes, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

IX.

Landesrat für Baurecht und Veranstaltungen

Tillmann Fuchs, MBA:

1.

Baurecht mit Ausnahme der im V. Z 13 genannten Angelegenheiten; Angelegenheiten der Akkreditierung;

2.

Vermessungsangelegenheiten;

3.

Angelegenheiten der Gemeindewachen (Evidenthaltung des Personalstandes, Prüfung der Gemeindewachebeamten); Sammlungswesen; Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher; Polizeiangelegenheiten, soweit sie nicht der Landespolizeidirektion zugehören, mit Ausnahme der Angelegenheiten des selbständigen Verordnungsrechtes gemäß § 33 der NÖ Gemeindeordnung 1973; Vorschlag von Vertrauenspersonen für die Strafvollzugskommission; Wertausspielungen; Bewilligung und Evidenthaltung von Vereinen nach dem Vereinspatent 1852; Durchführung von Erhebungen für ausländische Vertretungsbehörden; Verwaltungsstrafverfahren in jenen Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese keinem anderen Mitglied der Landesregierung zugewiesen sind;

4.

Personenstandsangelegenheiten einschließlich des Matrikenwesens und der Namensänderung; Kultusangelegenheiten;

5.

Angelegenheiten des Veranstaltungswesens, mit Ausnahme der Angelegenheiten der Spielautomaten; Tanzschulangelegenheiten; Filmangelegenheiten;

6.

Normenwesen;

7.

Angelegenheiten des NÖ Campingplatzgesetzes 1999;

Anmerkung

Z I.6 wurde an LGBl. Nr. 26/2016 angepasst.

Im RIS seit

21.04.2016

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2017

Gesetzesnummer

20000046

Dokumentnummer

LNO40019724

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/NI/0001/1/P2/LNO40019724