Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG § 5, Fassung vom 14.04.2024

2. Hauptstück
Voranschlag

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für den Voranschlag

§ 5
Allgemeine Grundsätze für die VeranschlagungParagraph 5 <, b, r, /, >, A, l, l, g, e, m, e, i, n, e, Grundsätze für die Veranschlagung

Unbeschadet des § 2 Abs. 1Unbeschadet des Paragraph 2, Absatz eins,

1. a)Litera a
   ist bei der Erstellung des Voranschlages auf den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan Bedacht zu nehmen;
2. b)Litera b
   dürfen bei Gefährdung des Haushaltsausgleiches Mittelverwendungen für freiwillige Leistungen nur veranschlagt werden, wenn ihre Abweisung aus allgemeinen öffentlichen Interessen oder nach den besonderen Verhältnissen der Gemeinde nicht vertretbar wäre.