Landesrecht konsolidiert Kärnten: Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG § 7, Fassung vom 09.08.2021

Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG § 7

Kurztitel

Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 80/2019

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

16.10.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

K-GHG

Index

11 Organisation der Gemeindeverwaltung

Text

Paragraph 7,
Wirkung

  1. Absatz einsDer Voranschlag ist die Grundlage der Gebarung der Gemeinde für das kommende Finanzjahr.
  2. Absatz 2Mittelverwendungen dürfen nur zu dem im Voranschlag oder in einer Zustimmung zur Leistung von außer- oder überplanmäßigen Mittelverwendungen bezeichneten Zweck erfolgen, soweit und solange dieser fortdauert.
  3. Absatz 3Rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde, zu deren Erfüllung Mittelverwendungen zu leisten sind, dürfen nur eingegangen werden, wenn diese der Höhe, dem Zweck und der Art nach im Voranschlag vorgesehen sind oder die Zustimmung des Gemeinderates zur Leistung von außer- oder überplanmäßigen Mittelverwendungen eingeholt wurde.

Im RIS seit

25.11.2019

Zuletzt aktualisiert am

25.11.2019

Gesetzesnummer

20000355

Dokumentnummer

LKT40013245

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/KA/2019/80/P7/LKT40013245